[imc-presse] Einladung: Sammel-Prozess in Sachen Castor in Potsdam 18.03.2013

[Bloxberg]

Presseeinladung
15.03.2013
Berg/Pfalz – Altmorschen/Hessen - Potsdam

Sammel-Prozess in Sachen Castor - Betonblock '08 und  Kletteraktion '10
Wir lassen uns nicht kriminalisieren!

--- 18. März, 10 Uhr am Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21---


Wegen zwei erfolgreichen spektakulären Blockadeaktionen in Hessen und
der Pfalz muss sich am Montag ein Aktivist vor dem Amtsgericht Potsdam
verteidigen. „3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkommnissen, nachdem
Parallelverfahren bei der anderen zuständigen Richterin bereits
eingestellt wurden, hält Richterin Ahle es für nötig, zu untersuchen, ob
dabei nicht doch Ordnungswidrigkeiten begangen worden seien. Schon 3 Mal
stand ich für meine körperliche Anwesenheit '08 in der Nähe eines
Betonblockes auf der Castorstrecke vor Gericht. Eine Strafbarkeit konnte
nie festgestellt werden und nun, fast 5 Jahre danach, soll ich wegen
dieses 150€-Bußgeldes schon wieder nahezu 500km quer durch die Republik
reisen. Dass muss man sich mal vorstellen!“ so Christof, der Betroffene.
„Es mag für viele nicht nachvollziehbar sein, weswegen ich das Geld
nicht einfach zahle, aber mein Gerechtigkeitswille und von mir aus auch
Trotz ist größer als die Trägheit. Der politisch motivierten Verfolgung
dafür, dass ich mich für eine intakte Umwelt einsetze, werde ich mich
nicht beugen. Gerade angesichts des Trends zum Atomexport z.B. durch die
Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen kann
ich nicht an das Gerede von einem Atomausstieg glauben“

Nach einer internen Reform der Bundespolizei 2009 – also erst nach einem
der verhandelten Vorfälle – werden sämtliche Ordnungswidrigkeiten im
Bereich der Bahnanlagen in Potsdam verhandelt. Somit wird das Recht auf
den gesetzlichen Richter und Zugang zu Gericht, also der grundgesetzlich
garantierte „effektive Rechtsschutz“ mit Füßen getreten, meinen die
Aktivisten und machten dies erst letzten Monat am Brandenburger Tor –
einem der Wahrzeichen Potsdams deutlich. Sie kletterten die Säulen empor
und hissten Transparente. „Wir würden andere Orte für die politische
Auseinandersetzung wählen, aber wenn das Gericht uns zum Tanz einlädt,
dann kommen wir! Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Der Protest gegen
die Atomkraft ist legitim!“ erklärt Karsten, einer, dessen Verfahren
zwecks Beteiligung an der Kletteraktion zum Castor '10 mittlerweile
eingestellt worden ist.

Bei dieser Aktion hingen südlich von Kassel 2 Kletterer_innen an Seilen
von einer gut 70m hohen ICE-Brücke wenige Meter über der
Transportstrecke. Dem Betroffenen im Prozess wird vorgeworfen, auf der
Brücke die Seile der Kletterer_innen gesichert zu haben und sich damit
unbefugt auf den Bahnanlagen aufgehalten zu haben und eine
betriebsstörende Handlung vorgenommen zu haben. Nur ein Polizist ist –
nach einigem Hin und Her - als Zeuge geladen und derfand bislang in der
Akte überhaupt keine Beachtung. „Es scheint, als solle gar nicht
inhaltlich verhandelt werden. Wie soll ein Zeuge, der mich – einem
Formblatt zufolge - lediglich dem Gewahrsam zugeführt hat, Aussagen über
all die juristischen Details, auf die es ankommt, treffen können? Dass
für mich und meine Unterstützer dafür etliche Tage an Arbeit draufgehen,
scheint Frau Ahle nicht zu stören!“ so Christof.

Der zweite am Montag verhandelte Fall führt das gerichtlich Treiben ad
absurdum. 2008 soll Christof sich bei einer Betonblock-Ankettaktion bei
Berg/Pfalz als Unterstützer auf den Gleisen aufgehalten haben. Damals
wurde die Fahrt des Castorzuges um 12 Stunden verzögert. Mit deutlich
mehr Verzögerung – nämlich bis jetzt – ging das juristische Nachspiel
voran. An mehreren Prozessterminen wurde bereits versucht, den
Betroffenen in der Sache zu verurteilen – bislang erfolglos. Christof
dazu: „Bereits 2010 wurden uns Einstellungen der Verfahren versprochen -
eine glatte Lüge. Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass
Gerichte die Privilegien der Herrschenden absichern und die Atommafia in
ihrem Treiben stützen, aber es macht doch immer wieder wütend.“

Informationen zum Prozess: http://nirgendwo.info/
Informationen zur Aktion '10:
http://nirgendwo.info/info/fuldatal-bruckenaktion/
Informationen zur Aktion '08 und den bisherigen Prozessen dazu:
http://bloxberg.blogsport.de/
Kontakt: bloxberg at nirgendwo.info oder 0174-7433522