[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Gipfel: Weniger Jobs, mehr Armut

[Attac-Pressestelle]

Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 15. März 2013


* EU-Gipfel: Weniger Jobs, mehr Armut
* Attac kritisiert weitere Kürzungspolitik und Pläne für 'Pakt für 
Wettbewerbsfähigkeit'

"Weniger Arbeitsplätze, mehr Armut" - dies ist aus der Perspektive des 
globalisierungskritischen Netzwerks Attac das Fazit des EU-Gipfels am 
Donnerstag und Freitag in Brüssel, erklärte Alexis Passadakis, Mitglied 
im Rat von Attac. "Die Beschlüsse der Regierungschefs zum Thema 
Beschäftigung beinhalten kaum Neues. Die finanziellen Mittel des Pakts 
für 'Wachstum und Beschäftigung' vom vergangenen Juni waren bereits 
alter Wein in neuen Schläuchen. Dass diese Initiative nun schon zum 
zweiten Mal aufgewärmt wird, zeigt, dass sie vor allem der Ablenkung 
dient. Währenddessen wird die europäische Kürzungspolitik weiter 
vorangetrieben – unter anderem mittels des 'Europäischen Semesters' und 
mit dem 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit'".

"Trotz der weiteren Verschärfung der Krise in der Eurozone ist ein 
Kurswechsel mit diesen Regierungen nicht zu erwarten.", kritisierte 
Steffen Stierle, aktiv in der Attac-Projektgruppe Eurokrise. „Statt bei 
dem Gipfel mit Hilfe des 'Europäischen Semesters' den neoliberalen Umbau 
wie die Trennung von Schiene und Bahnbetrieb voranzutreiben, ist eine 
grundsätzliche andere Wirtschaftspolitik von Nöten. Dazu gehören ein 
Ende der Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Investitionsprogramme und 
eine Umverteilung mittels einer europäisch koordinierten Vermögensabgabe."

Dass die einseitige Kürzungspolitik von Europäischem Rat und Troika 
nicht unwidersprochen bleibt, zeigten die Proteste von Gewerkschaften 
sowie Vertreterinnen und Vertretern des europäischen Bündnisses "For the 
European Spring", dem auch Attac angehört. "Insbesondere die Forderung 
der EU-Kommission, die automatische Kopplung der Löhne an die Inflation 
abzuschaffen, stößt bei den Gewerkschaften auf heftige Gegenwehr. Hier 
verbinden sich regionale mit europäischen und gewerkschaftlich 
organisierte mit zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen.", 
resümierte Karsten Peters, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

In einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages brachte Attac 
wenige Tage vor dem Gipfel seine Kritik über die autoritären Tendenzen 
und den Abbau sozialer Standards in der EU zum Ausdruck.

Weitere Informationen:

* Offener Brief zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" von Attac an die 
Mitglieder des Bundestages: http://kurzlink.de/EAN_Stellungnahme


Für Rückfragen und Interviews:

* Alexis Passadakis, im Rat von Attac, Tel. 0170 268 4445
* Steffen Stierle, in der Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 445 1755
* Karsten Peters, im Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0172 616 1414

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