[imc-presse] Gemeinsame Pressemitteilung_Türkische Anwaltschaft fordert: Wendet das Gesetz an!

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

anbei eine Pressemitteilung zum 7. Verhandlungstag im Großverfahren gegen 46
Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Türkei, Silivri bei Istanbul.

Der RAV ist Teil einer Delegation, die den Prozess vor Ort beobachtet.

 

Eine direkte Kontaktaufnahme ist unter der Mobilnummer 0049(0)176.92858485
möglich (RA'in Franziska Nedelmann).

 

Wir bitten um Weiterleitung und Veröffentlichung in Ihren Medien.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

 

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*Gemeinsame Pressemitteilung, 21.6.2013

 

Türkische Anwaltschaft fordert: Wendet das Gesetz an!

 

Fortsetzung des Großverfahrens gegen 46 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen
in der Türkei

 

Am 20. Juni 2013 fand der siebte Hauptverhandlungstag in dem Massenverfahren
gegen 46 überwiegend kurdische Kolleginnen und Kollegen in Silivri bei
Istanbul statt. Aus Deutschland waren Vertreterinnen des DAV, des RAV und
der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. anwesend, die das Verfahren
als Teil einer internationalen Delegation von Berufsverbänden beobachteten.

 

Anklagevorwurf ist die angebliche Mitgliedschaft der Kolleginnen und
Kollegen in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KÇK). Alle haben Abdullah
Öcalan in den Jahren 2010/2011 im Rahmen seiner Verteidigung in der
Haftanstalt auf der Insel Imralı besucht und wurden im November 2011
festgenommen.

 

Im Rahmen der Hauptverhandlung haben sich acht der Angeklagten zu den
Tatvorwürfen geäußert. Es wurde unmissverständlich deutlich, dass die ihnen
vorgeworfenen Handlungen ausschließlich legales Verteidigerverhalten
kriminalisieren. Als Beweis für das Anklagekonstrukt der Mitgliedschaft in
einer terroristischen Organisation wird berufsrechtlich selbstverständliches
Agieren, wie die Kommunikation mit dem Mandanten und die Absprachen
innerhalb des Verteidigerteams, herangezogen. Faktisch führt dies dazu, dass
ein Rechtsanwalt seinen Beruf nicht professionell ausüben kann, ohne sich
der Gefahr auszusetzen, strafrechtlich verfolgt zu werden.

 

Am Ende der achtstündigen Hauptverhandlung sind sieben Kolleginnen und
Kollegen mangels Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen worden. 15
Angeklagte bleiben inhaftiert. Es ist nicht nachvollziehbar, auf welche
Gründe das Gericht seine Entscheidung stützt. Weder wurde erörtert, welche
konkreten Tatvorwürfe den dringenden Tatverdacht begründen, noch war
ersichtlich, weshalb ein Teil der Kolleginnen und Kollegen aus der
Untersuchungshaft entlassen wurden, während andere in Haft verbleiben.
Selbstverständlich verlangt auch die türkische Prozessordnung eine
Begründung der Haftentscheidung des Gerichts. Damit behält der Verteidiger
Ercan Kanar mit seiner Erklärung Recht, dass "in politischen Verfahren keine
Rücksicht auf Recht und Gesetz" genommen wird.

 

Gestern hat das Gericht die Fortsetzung des Verfahrens für den 17. September
2013 angekündigt. Diese Verletzung des Beschleunigungsgebots ist vor dem
Hintergrund, dass auch nach 19-monatiger Untersuchungshaft erst an sieben
Tagen verhandelt wurde, unerträglich. Dies drängt sich umso mehr auf, als
dass die Haftentscheidung des Gerichts als untransparent und mithin
willkürlich erscheint.

 

Dass die türkische Anwaltschaft als Garant für die Durchsetzung
demokratischer Rechte erheblich gefährdet ist, liegt auf der Hand. Dies ist
auch durch die Ereignisse der letzten Tage im Rahmen der Demonstrationen auf
dem Taksim Platz und der Räumung des Gezi Parks in Istanbul deutlich
geworden. Erneut sind an die fünfzig Kollegen und Kolleginnen festgenommen
worden. Gegen mehr als zweihundert Kollegen, die sich für die Menschenrechte
einsetzen und sich mit ihren Kollegen solidarisiert haben, unter ihnen
Mitglieder des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Istanbul, sind
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. 

 

*Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Deutscher Anwaltverein (DAV)

International Criminal Defense Lawyers Germany (ICDL)

Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.

 

 

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

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Mo - Fr 10:00 - 16:00

 

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