[imc-presse] [attac-d-presse] Griechenland: Troika ignoriert eigene Erkenntnisse

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 9. Juli 2013


* Griechenland: Troika ignoriert weiter fiskalischen Multiplikator

* Sozialabbau und Lohnkürzungen als Selbstzweck / Attac fordert bessere
Konzernbesteuerung

Anlässlich des Berichts der Troika hat das globalisierungskritische
Netzwerk Attac die Kürzungsprogramme für Griechenland scharf verurteilt
und der Troika vorgeworfen, bewusst wider besseres Handeln zu handeln.
"Die Auflagen zerstören die griechische Wirtschaft und stürzen Millionen
Menschen in Armut", sagte Roland Süß vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Dabei handelt die Troika nicht nur in vollem
Bewusstsein der fatalen Wirkung ihrer Auflagen. Sie weiß auch genau,
dass die so genannten Sparmaßnahmen die Löcher in den Haushalten der
Krisenländer nicht verkleinern, sondern immer weiter aufreißen."

So hat der Internationale Währungsfonds IWF bereits im Herbst 2012
selbst in einer Studie festgestellt, dass Griechenland, Portugal und Co.
durch die Troika-Auflagen mehr Einnahmen verloren gehen, als die Länder
an Ausgaben einsparen. Der fiskalische Multiplikator* für diese Länder
liegt in Wirklichkeit weitaus höher, als von der Troika Jahre lang
angenommen.

Roland Süß: "Dass die Kürzungsprogramme dennoch fortgesetzt werden, als
sei nichts gewesen, ist ein ungeheuerlicher Skandal. Obwohl das Sparen
um jeden Preis die Wirtschaft in den betroffenen Ländern zum Absturz
bringt, setzt die Troika mit einer neoliberalen Schockstrategie
Sozialabbau und Lohnkürzungen durch, um eigentlich geplatzte
Finanzansprüche von Banken und Konzernen auf Kosten der Bevölkerung doch
noch zu sichern – erst in Griechenland, dann europaweit."

Dass die Kürzungsprogramme sich bereits auch auf die Wirtschaft anderer
europäischer Länder auswirken, zeigt laut Attac der deutliche Rückgang
der Export-Überschüsse Deutschlands im Mai: Besonders die Ausfuhren in
die Eurozone sind im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent niedriger.


+ Einnahmen erhöhen, Unternehmen konsequent besteuern

Attac fordert, endlich die Einnahmen der Staaten zu erhöhen – unter
anderem über eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe sowie durch
eine Umstellung der Konzernbesteuerung: Sämtliche Konzerntätigkeiten
sollen künftig in einer einzigen internationalen Bilanz dargestellt und
von den Ländern, in denen die Konzerne tätig sind, besteuert werden
können (Unitary Taxation).

"Das bitter benötigte Geld ist vorhanden", sagte Jutta Sundermann vom
Attac-Koordinierungskreis. "Aber die Länder verzichten auf eine
konsequente Vermögensbesteuerung und haben für die Konzerne zahlreiche
Möglichkeiten geschaffen, Milliarden an der Steuer vorbei zu rechnen."

So konnte Coca-Cola Griechenland mitten in der Krise ganz legal seine
Steuer-Pflicht durch einen virtuellen Umzug in die Schweiz und nach
London minimieren. Deutschland gehen nach Schätzungen Deutschen
Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich 90 Milliarden Euro an
Steuern verloren, weil vor allem die großen Konzerne ihre Gewinne über
Steueroasen wie die Niederlande oder Irland, aber auch die Kaimaninseln
oder Gibraltar wegrechnen.

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*) Der fiskalische Multiplikator misst den Effekt staatlicher
Ausgabenkürzungen auf die Wirtschaftsleistung – und damit auf die
Steuereinnahmen. Ist der Multiplikator größer als eins, führt Sparen ins
Verderben. Der IWF geht in seiner Studie von einem fiskalischen
Multiplikator von 0,9 und 1,7 für die Krisenländer aus. Das heißt: Wenn
der Staat seine Ausgaben um einen Euro kürzt, sinkt die
Wirtschaftsleistung um 90 Cent bis 1,70 Euro. Andere Wissenschaftler
gehen von einem Wert von bis zu 3,6 für Griechenland aus.


Die IWF-Studie:
http://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2013/wp1301.pdf


Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 272 58 93
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 8666 769

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