[imc-presse] Pressemitteilung: Friedensabkommen zwischen YPG und FSA im Norden Syriens

Fri Feb 22 11:25:19 CET 2013

Pressemitteilung, 22.02.2013

Friedensabkommen zwischen YPG und FSA 

Kurdische Volksverteidigungseinheinten (YPG) und Freie Syrische Armee
einigen sich nach Gefechten in Serê Kaniyê (arab. Ras al Ayn) im Norden
Syriens

Am 03.02.2013 hatten wir in einer Pressemitteilung berichtet, dass
islamistische Gruppierungen in Serê Kaniyê (Westkurdistan/Nordsyrien) einen
Waffenstillstand fordern. Jetzt kam es laut Angaben mehrerer kurdischer und
arabischer Zeitungen am 17.02.2013 zum Abschluss eines Friedensabkommens
zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA) und den kurdischen
Volksverteidigungseinheiten der YPG. Dem Abkommen nach, sollen sich
sämtliche bewaffnete Gruppen aus der umkämpften Stadt Serê Kaniyê (arab. Ras
al Ayn) zurückziehen.

Zuvor kam es in Serê Kaniyê mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen
zwischen den Volksverteidigungseinheiten (YPG) und zur FSA gehöriger
Gruppierungen. Am 6. Februar traf sich eine Delegation unter der Führung von
Michel Kilo, einem syrisch-christlichen Schriftsteller und Gründungsmitglied
des Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel mit dem Kurdischen Hohen
Rat (DBK). Zeitgleich kam es zur Einstellungen der seit Wochen anhaltenden
militärischen Auseinandersetzungen zwischen FSA-Kämpfern und Angehörigen der
YPG.

Durch die Vermittlung des Kurdischen Hohen Rates und der Delegation um
Michel Kilo kam es zu einem Treffen zwischen Vertretern der FSA und der YPG,
in dessen Folge am 17.02.2013 ein elf Punkte umfassendes Abkommen
ausgehandelt wurde.

Dem Abkommen nach, werden sich sämtliche bewaffnete Gruppen aus Serê Kaniyê
zurückziehen. Des Weiteren sieht das Abkommen vor: 

1. Die bewaffneten Gruppen haben Serê Kaniyê zu verlassen
2. Ein Ausschuss, der auf beiden Seiten gegründet wird, wird sich um die
Beobachtung der Einhaltung des Abkommens kümmern.
3. Ein ziviler Rat, bestehend aus VertreterInnen sämtlicher Völker Syriens,
soll gegründet werden.
4. Die Kontrolle über die Grenzübergänge wird vom zivilen Rat ausgeübt.
5. Die zivile Organisation Serê Kaniyês wird vom Rat geleitet. Militärisches
Eingreifen ist untersagt.
6. YPG und FSA errichten gemeinsame Kontrollpunkte an den Ein- und Ausgängen
von Serê Kaniyê.

Die al Qaida nahe salafistische Organisation Al NusraFront und die radikal
islamistische Guraba Al Sham sollen sich ebenfalls an das Abkommen halten.
So erklärte Michel Kilo in einem Interview mit der französischen
Nachrichtenagentur (AFP), dass die Guraba Al Sham das Abkommen unterstützen
würde und die Mehrheit ihrer Kämpfer Serê Kaniyê schon verlassen hätte. „Die
FSA hat das Abkommen im Namen aller Gruppen, bis auf die Al Nusra Front, die
in den letzten Angriffen nicht involviert war, unterzeichnet. Jedoch war die
Al Nusra Front ebenfalls an den letzten Gesprächen beteiligt und gab
mündlich das Versprechen, das Abkommen nicht zu brechen“, so Kilo weiter.

In einem Gespräch mit Civaka Azad deutete Salih Mülsim, Kovorsitzender der
Partei für Demokratische Einheit (PYD) und Mitglied im Kurdischen Hohen Rat
(DBK), das Abkommen als einen wichtigen Schritt, „denn nur eine Politik, die
auf dem demokratischen Willen der Bevölkerung basiert, kann das Land aus dem
bestehenden Chaos führen“. Weiter erklärte Müslim, „durch das Einmischen
ausländischer Akteure wurde der syrische Aufstand, der zunächst als
friedliche Revolution der Völker von Syrien begann, militarisiert und in
einen blutigen Bürgerkrieg überführt. Hierbei gilt es auch die FSA richtig
zu deuten. Denn entgegen vieler Interpretationen aus Europa handelt es sich
bei der Freien Syrischen Armee um ein äußerst heterogenes Gefüge, welches
über keine wirkliche zentrale Administration verfügt. Daher erschien es
lange Zeit schwer, einen Dialogpartner zu finden. Die kurdische Seite ist
sich dem Abkommen, das sich auf Serê Kaniye bezieht, einig. Wir sind der
Überzeugen, dass die Vereinbarung, die hinsichtlich der Stadt erzielt wurde,
auch eingehalten wird. In Serê Kaniye leben zwar mehrheitlich KurdInnen,
doch wird die Stadt auch von anderen Völkern bewohnt. Wir setzen auf einen
offenen Dialog. Ohne eine Lösung der kurdischen Frage kann in Syrien keine
wirkliche Demokratisierung erfolgen. Es gilt daher, die Rechte sämtlicher
ethnischer und religiöser Gruppen sowie der Frauen in einer demokratischen
Verfassung zu formulieren und zu garantieren“.

In dessen gab die Cezire-Firat-Befreiungsfront, die im vergangenen Dezember
in der Türkei (Urfa) gegründet worden ist, sowie Selim Idris,
Generalstabschef der vereinten Kommandanturen der FSA, in einem Interview
mit der türkischen Nachrichtenagentur AA bekannt, dass sie das Abkommen mit
der YPG nicht anerkennen werden. 

In seiner Kolumne für die türkische Tageszeitung Radikal erklärt Fehmi
Tastekin die Situation folgendermaßen: „Unter den Unterstützern der
Verhandlungsphase befand sich ebenfalls der Stellvertreter von Selim Idris,
Generalstabschef der vereinten Kommandanturen der FSA und der Stabsoffizier
Ebu Ömer. Dies ließ den Eindruck erwecken, dass die Kommandantur der FSA dem
Abkommen zugestimmt habe. Durch die gestrige (20.02.2013) Erklärung von
Idris wurde dieser Eindruck gebrochen. Auf der anderen Seite bestärkten
andere Gruppen, neben der PYD die Vertreter des Kurdischen Nationalrates,
die TEV-DEM (Demokratische Bewegung) und andere Führungspersönlichkeiten der
Gesellschaft, das Abkommen.“

Die widersprüchliche Erklärung von Idris bewertet Tastekin in seiner Kolumne
folgenderweise: „Es gilt, die Erklärung von Selim Idris, drei Tage nach der
Unterzeichnung des Abkommens im Hinblick auf den bestehenden Einfluss der
Türkei auf die Politik der FSA, zu bewerten. Bei dem Generalstab der
vereinten Kommandanturen der FSA handelt es sich um einen Überbau, der
darauf abzielt, ein einheitliches Bild der militärischen Front der Syrischen
Nationalkoalition zu vermitteln. Daher scheint es nicht wahrscheinlich, dass
er sich nun von der Türkei aus [zum Abkommen] bekennt und Ankara verärgert.“

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne unter der Nummer
069-84772084 zur Verfügung.

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 

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