[imc-presse] [attac-d-presse] Attac: Bali-Paket ist Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Bali/Frankfurt am Main, 7. Dezember 2013


* Attac: Bali-Paket ist Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung
* WTO-Kompromiss bei Nahrungsmittelsicherheit Erfolg sozialer Bewegungen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet die Verabschiedung
des so genannten Bali-Pakets bei der 9. Ministerkonferenz der
Welthandelsorganisation (WTO) als Desaster für eine gerechte
Welthandelsordnung.

Das Ergebnis sei insbesondere hinsichtlich des Zollwesens eindeutig zum
Vorteil der Staaten des Nordens. Für die ärmsten Entwicklungsländer
seien die Beschlüsse im Wesentlichen unverbindliche Absichtserklärungen.
Der Kompromiss bei den indischen Programmen für Nahrungsmittelsicherheit
zeige aber, dass durch den Druck sozialer Bewegungen gravierende
Angriffe der Welthandelsorganisation auf soziale Regulierungen zumindest
punktuell abgewendet werden könnten.

"Trotz vieler Kompromissformeln nützt das Bali-Paket vor allem den
Exportinteressen der Staaten des Nordens, besonders bei der
Vereinfachung des Zollwesens", erklärte Alexis Passadakis vom
bundesweiten Attac-Rat, der die WTO-Gespräche vor Ort auf Bali verfolgt
hat. Nur die Regeln dieses Bereichs seien rechtsverbindlich und könnten
vom WTO-Schiedsgericht sanktioniert werden. Für die ärmsten Länder
blieben vor allem unverbindliche Versprechen übrig, wie die skandalösen
Baumwollsubventionen regelmäßig in der WTO zu behandeln.

"Es ist fatal, dass mit dem Bali-Paket die Tür für eine künftige
Liberalisierungsrunde aufgeschlossen wurde und der WTO eine neue Dynamik
verliehen wird. Die WTO-Konferenz demonstriert den Zynismus der
Handelspolitik von Europäischer Union und den USA, die auf
menschenrechtliche Fragen wie im Fall der indischen
Ernährungssicherheitsprogramme nur unter massivstem Druck Rücksicht
nimmt", resümierte Passadakis. Zudem sei gezeigt worden, wie
dysfunktional die Regeln der WTO seien. Sozialökologische und
menschrechtliche Regeln würden nur als Handelshemmnisse wahrgenommen
werden.

Dass es immerhin zu einem Kompromiss bei den indischen Programmen für
Nahrungsmittelsicherheit gekommen ist, ist nach Ansicht von Attac ein
Erfolg sozialer Bewegungen weltweit, aber insbesondere der indischen
Organisationen, die sich für Ernährungssicherheit einsetzen. Bei den
Verhandlungen im Vorfeld in Genf hatte sich die indische Regierung
bereits auf ein vierjähriges Klagemoratorium gegen ihr
Ernährungsprogramm eingelassen. Doch während des Flugs der indischen
Unterhändler nach Bali erhob sich ein Proteststurm sozialer Bewegungen
des Subkontinents. "Erst unter dem Druck einer kritischen Öffentlichkeit
hat die Regierung Indiens zu ihrer Verteidigungshaltung ihrer
Ernährungssicherheitsprogramme gefunden", analysierte Alexis Passadakis.

Für Rückfragen und Interviews:
* Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. (0049) 170-2684445

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