[imc-presse] [attac-d-presse] Weg mit PEPP! Breite Initiative gegen Pauschalentgelte in Psychiatrie

Wed Aug 7 11:18:23 CEST 2013

Pressemitteilung
Initiative "PEPP nicht einführen!"
Berlin, den 7. August 2013

* Weg mit PEPP! Pauschalierende Entgelte in Psychiatrie und
Psychosomatik nicht einführen!

* Breite Initiative aus Fachwelt, Gewerkschaft und sozialer Bewegung

"Weg mit PEPP!" – unter diesem Motto fordert eine breite Initiative aus
Ärzten, Sozialverbänden, Psychiatrie-Erfahrenen, Gewerkschaften und
sozialen Bewegungen, das Pauschalierende Entgeltsystem in Psychiatrie
und Psychosomatik (PEPP) nicht einzuführen. Am heutigen Mittwoch hat
sich die Initiative in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt und ihre
Kritik an dem geplanten Entgeltsystem begründet.

"Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den DRGs (Fallpauschalen in
allgemeinen Kliniken) fordern wir die kommende Bundesregierung auf, das
Pauschalierende Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP)
nicht einzuführen", heißt es in einem Aufruf, mit dem sich Frank Bsirske
(Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di), Wulf
Dietrich (Vorsitzender des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte)
Thomas Gebauer (Geschäftsführer von medico international), Dagmar
Paternoga (Attac Deutschland), Rolf Rosenbrock (Vorsitzender des
Paritätischen Gesamtverbandes) sowie Renate Schernus (Soltauer
Initiative für Sozialpolitik und Ethik) Anfang Juli an die Fachwelt
gewandt hatten.

In nur wenigen Tagen schlossen sich zahlreiche ärztliche
Klinikleitungen, Chefärztinnen und Chefärzte, Fachverbände sowie eine
Vielzahl von Einzelpersonen dem Aufruf an; mittlerweile sind es mehr als
2000 Unterzeichnende.

Mit dem Aufruf wird die fundierte Kritik, die die jeweiligen
Organisationen seit Beginn der Debatte vorgetragen haben, gebündelt. Das
Pauschalierende Entgeltsystem werde den psychiatrischen
Krankheitsverläufen und damit den Bedürfnissen der Betroffenen nicht
gerecht, sind sich die Initiatoren des Aufrufs einig.

Obwohl alle Fachverbände einschließlich des Verbandes der
Psychiatrieerfahrenen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft das
PEPP-System ablehnen, hat das Bundesgesundheitsministerium den Katalog
einseitig per Verordnung festgelegt. Seit Jahresbeginn läuft eine
Testphase des neuen Finanzierungssystems in psychiatrischen Kliniken.

Die Unterschriftenaktion der Initiative "PEPP nicht einführen!" wird bis
zu den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl fortgeführt und
ist Grundlage für Gespräche mit der neuen Bundesregierung. Darüber
hinaus plant die Initiative eine Fachveranstaltung, in der Alternativen
zu PEPP aufgezeigt werden sollen.

Erstunterzeichner der Initiative sind Attac, Medico International, der
Paritätische Gesamtverband, die Soltauer Initiative für Sozialpolitik
und Ethik, die Gewerkschaft Verdi sowie der Verein demokratischer
Ärztinnen und Ärzte (vdää).

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In der Anlage (s.u.) finden Sie Zitate der Sprecherinnen und Sprecher
auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin.

Weitere Informationen:

* Hintergrundpapier "Weg mit PEPP!":
www.weg-mit-pepp.de/presse/hintergrund-weg-mit-pepp

* Übersicht aller UnterzeichnerInnen des Aufrufes:
www.weg-mit-pepp.de.

Für Rückfragen:

* Ruth Fricke, Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) e.V.,
ruth.fricke at t-online.de

* Dr. Ingrid Munk, Arbeitskreis der Chefärztinnen und Chefärzte der
Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern
in Deutschland (ACKPA), Tel. 030 13014 2270

* Gwendolyn Stilling, Pressesprecherin Paritätischer Gesamtverband, Tel.
030 24636-305, pr at paritaet.org

* Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand Tel. 030 6956-1011

* Dagmar Paternoga, Attac Deutschland, Tel. 0175 6878 455,
paternoga2000 at yahoo.de

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Anlage zur Pressemitteilung
Initiative "PEPP nicht einführen!"
Berlin, 7. August 2013

* Zitate der Sprecherinnen und Sprecher auf der PK "PEPP nicht einführen!"

Ruth Fricke, Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) e.V.:

"Ich lehne das PEPP-System ab, weil es nicht nur durch die angestrebten
kurzen Verweildauern Anreize für Zwangsmaßnahmen schafft, sondern
Zwangsmaßnahmen auch noch besonders honoriert. Das alles führt zu einer
zusätzlichen Traumatisierung der Patienten und letztlich in die
Chronifizierung der Erkrankung und zur Erwerbsunfähigkeit. Das ist
inhuman für die betroffenen Menschen und führt zu enormen Kosten für
unser soziales Sicherungssystem."

Dagmar Paternoga, Attac Deutschland:

"Gesundheit ist keine Ware! Attac hat seit seiner Gründung immer wieder
vor den massiven, negativen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung
auf die Sozialsysteme gewarnt. Dass nun Psychiatrieerfahrene,
medizinische Fachverbände, Sozialverbände, Gewerkschaften und Akteure
aus den sozialen Bewegungen gemeinsam deutlich Nein sagen zum geplanten
PEPP-System, halten wir für einen großen Fortschritt. Die
fortbestehenden unterschiedlichen Ansätze begreifen wir dabei als
Stärke: Unser gemeinsames Anliegen ist aus den verschiedensten
Sichtweisen begründet."

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V.:

"Psychisch kranke Menschen brauchen meist eine Sektoren übergreifende,
integrierte Versorgung. Anreize, die sich nur auf die Klinik beziehen
und zudem eine schnelle Entlassung belohnen, sind deshalb nicht
sachgerecht und gefährden überdies die fachgerechte Behandlung v. a.
psychisch schwer kranker Menschen."

Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):

"Die Politik hat nichts dazu gelernt. In Krankenhäusern hat die
Einführung der Fallpauschalen – kurz: DRGs – ohne die gleichzeitige
Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung zu einer für Patienten
und Beschäftigte gefährlichen Entwicklung geführt. Nun macht die
Regierung den gleichen Fehler noch einmal in der Psychiatrie. Die
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert deshalb die
Beibehaltung und Weiterentwicklung der Psychiatrie-Personal-Verordnung,
weil sie dafür sorgt, dass ausreichend Fachpersonal zur Verfügung steht,
um Behandlungen in guter Qualität sicherzustellen."

Dr. Ingrid Munk, Arbeitskreis der Chefärztinnen und Chefärzte der
Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern
in Deutschland (ACKPA):

"Es ist an der Zeit, die zweite Stufe der Psychiatriereform einzuläuten.
Stattdessen zementiert PEPP das bestehende, bettenzentrierte
Versorgungssystem, statt Anreize in Richtung Ambulantisierung
vorzugeben. Psychiatrische Behandlung beruht auf dem Gespräch mit
Therapeuten, zu denen der Patient Vertrauen hat. Jetzt droht eine
Abwertung von Gesprächsleistungen, entsprechend den DRGs.
Zukunftsmodelle psychiatrischer Versorgung - unsere europäischen
Nachbarn zeigen es uns - sind flexibel, stationär-ambulant übergreifend,
personenzentriert und bieten so genanntes Home Treatment als Behandlung
zu Hause an. Mit PEPP bewegen wir uns weg davon."

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