[imc-presse] [attac-d-presse] INSM-Gutachten zu Umverteilung verhöhnt Krisenopfer

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. April 2013



* INSM-Gutachten zu Umverteilung verhöhnt Krisenopfer
* Vermögensabgabe für Superreiche ist verfassungsgemäß

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet das heute von der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellte
Rechtsgutachten zur Besteuerung von Vermögen als einseitig. "Wenn ein im
Auftrag einer neoliberalen Lobbyorganisation erstelltes Gutachten zu dem
Schluss kommt, dass juristisch nicht sein darf, was politisch nicht sein
soll – nämlich eine Umverteilung von Reich zu Arm –, überrascht das
wenig", sagte Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Überraschend sei dagegen die Behauptung, die Voraussetzungen für eine
Vermögensabgabe seien nicht gegeben, weil keine notstandsartige
Situation bestehe. "Das ist mehr als zynisch: Mit einer solchen Aussage
werden die Opfer der Finanzkrise und Kürzungsdiktate, die in
Griechenland, Portugal und Spanien täglich um ihre Existenz kämpfen,
regelrecht verhöhnt", empörte sich Roman Denter.

Die durch die entfesselten Märkte verursachte europäische Finanzkrise,
die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen hat, werde in dem
Gutachten einfach ignoriert. Der ausschließliche historische Bezug auf
die Lasten des Zweiten Weltkriegs lasse dabei das juristische Prinzip
des Verfassungswandels außer Acht, das ein allgemein anerkannter und
jahrzehntelanger Bestandteil der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ist.

Dass eine einmalige Abgabe, mit der Vermögende an den Kosten der
Finanzkrise beteiligt werden, durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar
ist, geht aus einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Joachim
Wieland, Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der
Universität Speyer, im Auftrag der Gewerkschaft Verdi und der
Hans-Böckler-Stiftung vom Sommer 2012 hervor
(http://kurzlink.de/Studie_2012). Entscheidend sei, dass der Bund einen
außerordentlichen Finanzbedarf verzeichne, etwa in Folge der
Bankenrettung, zur Rettung anderer Staaten, zur Rückführung von
aufgenommen Krediten oder zur Absicherung von Garantien und
Gewährleistungen. Derartige Finanzbedarfe rechtfertigen laut Wieland
sehr wohl die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Auch eine
Vermögenssteuer hält Wieland für verfassungsgemäß
(http://kurzlink.de/Studie_2003).

Attac setzt sich mit der Kampagne "Gutes Leben für alle – Ran an den
Speck!" für eine europaweit koordinierte, einmalige Vermögensabgabe von
den Superreichen in einer Höhe von bis zu 80 Prozent ein, um die Krise
sozial zu bewältigen (http://kurzlink.de/Attac-Konzept). Darüber hinaus
macht sich das Netzwerk für eine Vermögenssteuer sowie die konsequente
Bekämpfung von Steuerflucht stark.

Die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft ist ein so genannter Think
Tank zur Beeinflussung von Parlamentariern, der durch den
Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird.



Weitere Informationen:

www.attac.de/umverteilen


Für Rückfragen und Interviews:

* Roman Denter, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163 361 3404



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: frauke.distelrath at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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