[imc-presse] [attac-d-presse] Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen

Frauke Distelrath frauke.distelrath at attac.de
Tue Apr 23 11:05:35 CEST 2013


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Netzwerk Steuergerechtigkeit
Transparency Deutschland



* Schäuble tut nicht, was er sagt: Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit
und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen


Berlin / Frankfurt am Main, 23.04.2013 – Die zivilgesellschaftlichen
Organisationen Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency
Deutschland fordern die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer
("beneficial owner") von Firmen in Unternehmensregistern. Anlass sind
die gerade laufenden Verhandlungen über die 4. Revision der
EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Dazu wird am morgigen Mittwoch, den 24.
April, ein erstes offizielles Treffen der Europäischen Ratsmitglieder in
Brüssel stattfinden.

Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Während Finanzminister
Schäuble die Herausgabe von Offshore-Leaks-Daten fordert, bremst sein
Ministerium die Vorschläge anderer EU-Staaten aus, genau solche Daten
künftig besser zu erfassen und auswertbar zu machen. Auch Merkels große
Gesten gegenüber dem britischen Premier Cameron in Bezug auf Steueroasen
sind unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig den wirksamsten Schritt gegen
die Geheimniskrämerei in britischen Überseegebieten blockieren lässt."

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, wonach es künftig dem
Vorstand von Briefkastenfirmen und Treuhändern von Trusts überlassen
bleibt, deren Eigentümer zu identifizieren. Wie aus Verhandlungskreisen
verlautete, unterstützt die deutsche Bundesregierung diesen sehr
schwachen Vorschlag. Frankreich, Österreich und Italien hingegen setzen
sich für zentrale Register der wahren Eigentümer ("beneficial owner")
von Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen ein, selbst wenn diese nur
von Behörden eingesehen werden können. Treuhandschaften müssen in
Deutschland im Gegensatz zu Frankreich noch nicht einmal registriert werden.

Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern
die Aufnahme der wahren Eigentümer ("beneficial owner") in die
öffentlichen Unternehmensregister. Die Falschinformation der
Unternehmensregister soll strafrechtlich verfolgt werden.

Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland:
"Die derzeitigen Anti-Geldwäsche Gesetze verlangen von Banken, die
Identität von Unternehmenseigentümern zu kennen. Für eine Bank kann es
sehr schwierig sein, diese Information zu erlangen. Die Einführung
verpflichtender Offenlegung darüber, wer hinter einem Unternehmen steht
und dieses kontrolliert, ist für Banken eine große Hilfe."

Detlev v. Larcher von Attac: "Wir müssen anonymen Unternehmen ein Ende
setzen. Briefkastenfirmen haben keine wirtschaftliche Funktion und
dienen allein Kleptokraten, Steuerflüchtigen und Geldwäschern. Wenn
Deutschland hier bremst, sind alle starken Worte gegen
Schattenfinanzplätze nichts anderes als Heuchelei."


Weitere Informationen:

* Stellungnahme von Eurodad zum Entwurf der vierten
EU-Geldwäscherichtlinie (Englisch):
http://kurzlink.de/EurodadStellungnahme

* Attac-Seite zu Steuerflucht:
www.attac.de/steuerflucht

* Netzwerk Steuergerechtigkeit:
http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/

* Transparency Deutschland:
http://www.transparency.de



Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland,
Tel. 0160 9370 8007

* Markus Meinzer, Analyst, Netzwerk Steuergerechtigkeit,
Tel. 0178 340 5673

* Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer, Transparency Deutschland, Tel.
030 5498 980


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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