[imc-presse] Prozess gegen Jan van Aken (MdB Die LINKE) am 9. April

[Pressegruppe der Kampagne Castor Schottern]

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schottern!

Kampagne Castor Schottern 


Prozess gegen Jan van Aken (MdB Die LINKE) am 9. April in Lüneburg wegen Unterschrift unter der Absichtserklärung 2010. Der Widerstand gegen die Atomenergie geht weiter!


Pressemitteilung Nr.1/2013 vom 8. April 2013


Am morgigen Dienstag, den 9. April 2013, findet der Prozess gegen Jan van Aken (MdB Die LINKE) wegen seiner Unterschrift unter die Absichtserklärung von "Castor? Schottern!" 2010 vor dem Amtsgericht üneburg statt. Im November 2012 wurde die Immunität von Jan van Aken und weiteren drei Bundestagsabgeordneten der Linkspartei aufgehoben, um sie strafrechtlich wegen ihrer Absichtserklärung zu "Castor? Schottern!" zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht in der Unterschrift einen Aufruf zu Straftaten.

Jan von Aken sagt zu seinem Prozess: "Die deutsche Atompolitik ist das Verbrechen und nicht der berechtigte zivile Ungehorsam dagegen. Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werden wir uns das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen, auch nicht von der Staatsanwaltschaft in Lüneburg."

Doch die Staatsanwaltschaft Lüneburg lässt sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen und am 23. April stehen Inge Höger, Diether Dehm und Sevim Dagdelen (alle MdBs Die LINKE) sowie die frühere fraktionslose niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) vor Gericht. Am 21. Mai folgt dann der Prozess gegen Mischa Aschmoneit, Pressesprecher der Kampagne "Castor? Schottern!".

Hanna Spiegel, Pressesprecherin der Kampagne "Castor? Schottern!" bekräftigt: "Das aktuelle Rumgeeier um Gorleben und die nicht lösbare Lagerfrage macht wieder einmal deutlich: Der sofortige Ausstieg aus der Atomtechnologie ist notwendig. Es bleibt dabei: Nicht die Anti-Atom-Aktivist_innen gehören angeklagt, sondern diejenigen, die Atomanlagen betreiben."

Wir laden die Presse herzlich dazu ein, dem Prozess beizuwohnen: Montag, 9. April 2013, 14:00 im Amtsgericht Lüneburg, Am Ochsenmarkt 3

Für Rückfragen: 
Mischa Aschmoneit 0157-88662337 
Luca Köppen 0174-659 7579


Die Kampagne Castor Schottern freut sich über Spenden für die Rechtshilfe.

Name: Castor Schottern
Konto-Nr.: 1120074500
BLZ: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank

IBAN: DE25430609671120074500
BIC: GENODEM1GLS
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