[imc-presse] PM: AKP-Regierung widerspricht sich selbst - Justiztminister Ergin: 683 Hungerstreikende, Erdogan: "keine Hungerstreiks"

[Civaka Azad e.V.]

Pressemitteilung: 51.Tag des Hungerstreiks – AKP-Regierung widerspricht sich
selbst

 

Von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am
01.11.2012 

 

Pressemitteilung: 51.Tag des Hungerstreiks – AKP-Regierung widerspricht sich
selbst

 

Heute ist der 51. Tag des Hungerstreiks der politischen Gefangenen in den
Gefängnissen der Türkei und Kurdistans. Im Rahmen seines Deutschlandbesuchs
kam der türkische Ministerpräsident Erdogan gestern in Berlin auf den
Hungerstreik zu sprechen. Nach dem eineinhalb-stündigen Treffen zwischen
Herrn Erdogan und Frau Merkel behauptete der türkische Ministerpräsident auf
die Nachfrage eines Journalisten, dass sich gegenwärtig in der Türkei
lediglich eine Person im Todesfasten befinde. „Aktuell gibt es keinen
Hungerstreik oder etwas Ähnliches. Das ist nichts weiter als eine Farce.
Ohnehin hat mehr als die Hälfte von ihnen erklärt, dass sie vom Hungerstreik
ablassen“, erklärte Erdogan.

 

Während Erdogan in Berlin der Öffentlichkeit diese Informationen zum
Hungerstreik gab, erhielt die deutsche Justizministerin Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, die sich zur gleichen Zeit zu einem Besuch in
Ankara befand, von ihrem türkischen Amtskollegen Sadullah Ergin eine andere
Auskunft zum Hungerstreik. Ergin erklärte ihr gegenüber, dass sich in 66
verschiedenen Gefängnissen gegenwärtig 683 Gefangene im Hungerstreik
befinden würden.

 

Der Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Selahattin
Demirtas kritisierte unterdessen die Aussage des türkischen
Ministerpräsidenten und bezeichnete seine Haltung als unmoralisch. „Er
versucht mit diesen Aussagen zu unterbinden, dass die Öffentlichkeit anfängt
sich zu fragen, weshalb diese Menschen wohl in den Hungerstreik getreten
sind“, so Demirtas. Zudem gab der BDP-Co-Vorsitzende an, dass die Regierung
neben dem Bericht des Justizministeriums auch über Berichte von Ärzten und
des Geheimdienstes verfüge, welche die Existenz und das Ausmaß des
Hungerstreiks bestätigen.

 

Der Hungerstreik wurde am 12. September in den Gefängnissen der Türkei
zunächst von 63 politischen Gefangenen begonnen. Die zentralen Forderungen
des Hungerstreiks lauten: Aufhebung der Isolationshaftbedingungen gegen
Abdullah Öcalan, die Gewährleistung seiner Gesundheit, Sicherheit und
Freiheit, sowie die umfassende Anerkennung der kurdischen Sprache –
einschließlich des Rechtes auf Bildung in der kurdischen Muttersprache und
die Aufhebung jeglicher Assimilationspolitik gegen KurdInnen. In der
darauffolgenden Tagen und Wochen schlossen sich hunderte weitere politische
Gefangenen dem Hungerstreik an, sodass ihre Zahl mittlerweile auf über 700
gestiegen ist. In einer schriftlichen Erklärung von gestern bestärkte der
Sprecher der Hungerstreikenden Deniz Kaya erneut, dass sie bis zur Erfüllung
ihrer Forderungen durch die türkische Regierung an ihrer Aktion festhalten
werden, und bereit seien, den Tod in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig warnte
Kaya die AKP-Regierung, dass bei dem kleinsten Versuch einer gewaltsamen
Intervention gegen die Hungerstreikenden sich die Zahl der Teilnehmenden
binnen kürzester Zeit auf über 10 000 erhöhen werde. In den vergangenen
Tagen hatte unter anderem der Oberstaatsanwalt von Amed (Diyarbakir) damit
gedroht, die Hungerstreikenden anzugreifen, sobald diese ihr Bewusstsein
verlieren würden. 

 

In den vergangenen Tagen kam es aufgrund des Hungerstreiks in zahlreichen
Städten Kurdistans und der Türkei bei Solidaritätsdemonstrationen und
-kundgebungen zu schwersten Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen
und der Polizei. Trotz verhängten Versammlungsverboten versammelten sich in
vielen Städten zehntausende Menschen, um die Forderungen der
Hungerstreikenden zu teilen und die AKP-Regierung zum Handeln zu bewegen.
Die BDP hat nun erneut für den 3. November zu einer Solidaritätskundgebung
mit den Hungerstreikenden in die Stadt Amed (Diyarbakir) aufgerufen. Auch in
vielen Städten in Deutschland und Europa kam es in den letzten Tagen und
Wochen regelmäßig zu Solidaritätshungerstreiks, Demonstrationen und
Kundgebungen, um auf die Situation und die Forderungen der Hungerstreikenden
aufmerksam zu machen. Diese Aktivitäten zur Durchsetzung der legitimen
Forderungen der Gefangenen werden auch hier weiter anhalten.

 

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne unter der Nummer
069 84772084 zur Verfügung.

 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
www.civaka-azad.org // info at civaka-azad.org 
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Tel.: 069/84772084 

 

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