[imc-presse] [attac-d-presse] EZB darf Griechenland nicht weiter erpressen

[sundermann at attac.de]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
17. Mai 2012


* EZB darf Griechenland nicht weiter erpressen
* Attac fordert Schuldenaudit und ausreichend Liquidität für griechisches
Bankensystem

Scharf kritisiert das  globalisierungskritische Netzwerk Attac die
Strategie der Europäischen Zentralbank, mehreren griechischen Banken keine
weitere Liquidität zur Verfügung zu stellen. "Mit dieser Entscheidung
beteiligt sich die EZB an der Erpressung Griechenlands. Sie will das Land
zwingen, die desaströse Austeritätspolitik fortzuführen, die weder tragbar
noch erfolgreich ist", sagte Thanos Contargyris von Attac Hellas, der
gerade auf dem Weg von Athen nach Frankfurt ist, um an den
Blockupy-Protesten teilzunehmen. Angesichts erster Berichte über einen
drohenden Bankrun in Griechenland, warf er der EZB vor, eine dramatische
Eskalation der Krise in Kauf zu nehmen.

"Statt zuzusehen, wie die EZB sich jetzt auch noch massiv in die
griechischen Wahlen einmischt, muss endlich die Zentralbank selbst unter
demokratische Kontrolle gestellt werden", so Stephan Lindner, Mitglied im
bundesweiten Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks
Attac, der in Frankfurt bereits an den Blockupy-Protesten teilnimmt.
"Die EZB trägt große Mitschuld an dem wirtschaftlichen Desaster, das die
Politik der Troika in Griechenland angerichtet hat. Deshalb darf ihr jetzt
nicht erlaubt werden, sich einfach aus der Verantwortung dafür zu
stehlen", so Lindner in Frankfurt weiter.

Als Alternative zu einer immer weiteren Verschuldung und blühenden
Korruption, in die auch zahlreiche deutsche Konzerne verstrickt sind,
fordert Attac bereits seit längerem ein Schuldenaudit. Bei einem
Schuldenaudit werden alle Schulden unter den Gesichtspunkten Legalität,
Legitimität, Verwerflichkeit und Tragfähigkeit untersucht. Schulden, die
unter diesen Aspekten negativ zu bewerten sind, müssen gestrichen werden.
Gleichzeitig werden mit einem solchen Verfahren die Strukturen aufgedeckt,
die in den letzten Jahren in die starke Verschuldung geführt haben.

Dazu Sonia Mitralia, Mitglied im griechischen Komitee für ein
Schuldenaudit, die im Rahmen von Blockupy auch eine Rede auf der
Abschlusskundgebung der für Samstag geplanten Demonstration halten wird:
"Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass in Griechenland eine klare
Mehrheit die Politik der Troika ablehnt. Durch ein Schuldenaudit können
die Menschen ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen. Deshalb
gewinnt die Idee in Griechenland auch immer mehr Anhänger. SYRIZA hat
unsere Forderung sogar zu einem der fünf Punkte erklärt, auf deren
Grundlage sie mit anderen Parteien Koalitionsgespräche führen wollten".


Kontakt:
Sonia Mitralia (Griechisches Komitee für ein Schuldenaudit): 0030 - 693 22
95 11 8
Stephan Lindner (Koordinierungskreis Attac Deutschland)  0176 – 24 34 27 89
Thanos Contargyris (Attac Hellas (Griechenland))  0033 - 6 22 193 690


Auswahl geplanter Attac-Veranstaltungen im Rahmen von Blockupy:
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ACHTUNG: Auf Grund des Verbots der Stadt Frankfurt für einige zuvor auf
öffentlichen Plätzen geplante Veranstaltungen, mussten einige
Veranstaltungsorte kurzfristig verlegt werden.
Am Ende der Veranstaltungen besteht die Möglichkeit zu Ton- und
Bildinterviews mit den Referenten.

Fr., 13:00-15:00 Uhr, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77:
* Strategie-Workshop "Steuern, Zentralbankpolitik.....und öffentliche
Verschuldung"
Gemeinsame Veranstaltung des Europäischen Attac Netzwerks und der Joint
Social Conference u.a. mit Franco Carminati (Attac Belgien) und Karsten
Peters, Attac Deutschland)

Fr., 15:00-17:00 Uhr, Festsaal des Studierendenhauses, Uni Campus Bockenheim
* Wie setzen wir Schulden-Audits durch?
Gemeinsame Veranstaltung von Attac Deutschland und CADTM Belgien
Mit Angela Klein (SoZ, Köln), Sonia Mitralia (Griechisches Komitee gegen
die Schulden, Athen), Myriam Bourgy (CADTM, Belgien), Stephan Lindner
(Attac Deutschland)

Fr., 19.00-21.00 Uhr, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77:
* „Europa gegen die Diktatur der Banken und Konzerne!“
Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland. Eine Veranstaltung des
Europäischen Attac Netzwerks u.a. mit Verveine Angeli (Attac Frankreich),
Thanos Contargyris ( Attac Hellas) und Zeitzeugen von  Attac Spanien,
Attac Österreich und Attac Portugal

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