[imc-presse] EINLADUNG: Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland - Chancen und Defizite, 15. Mai 2012, 17.00 Uhr

[::ECCHR::]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Amnesty International, Human Rights Watch und ECCHR laden Sie herzlich zu
unserer gemeinsamen Veranstaltung „Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch in
Deutschland - Chancen und Defizite“ am 15. Mai von 17 bis 20:30 Uhr im
Abgeordnetenhaus Berlin ein. Seit zehn Jahren gibt es eine eigene
gesetzliche Grundlage in Deutschland, die Täter schwerster
Menschenrechtsverletzungen weltweit strafrechtlich zu verfolgen. Die damit
verbundenen Hoffnungen haben sich jedoch nicht erfüllt. Über die Defizite in
der Anwendung des Gesetzes werden unter anderem folgende Expertinnen und
Experten sprechen und für Interviews vorab zur Verfügung stehen:

 

Lotte Leicht, Europa-Direktorin von Human Rights Watch. Human Rights Watch
gehörte von Beginn an zu den ersten Organisationen, die weltweit nicht nur
schwerste Menschenrechtsverletzungen aufdeckten, sondern sich auch für eine
Strafverfolgung der Täter einsetzten. So war Human Rights Watch in
Deutschland vor allem an der Strafanzeige gegen den usbekischen
Innenminister Almatow im Jahr 2005 beteiligt. Die Passivität Deutschlands
und die Nichtaufnahme von Ermittlungen wurde damals international stark
kritisiert.

 

Michael Ratner vom Center for Constitutional Rights, New York. Als der Abu
Ghraib-Skandal publik wurde und es schnell absehbar war, dass es in den USA
keine Strafverfahren gegen die Hintermänner der Misshandlungen und
Folterungen von Gefangenen geben würde, war es das Center for Constitutional
Rights, das mit Wolfgang Kaleck (ECCHR) als Rechtsanwalt 2004 und 2006 zwei
Strafanzeigen gegen Donald Rumsfeld und andere in Deutschland einreichte.
Die damalige Ablehnung von Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft
bestimmt die Diskussion um das deutsche Völkerstrafgesetzbuch bis heute.

 

Reed Brody, ebenfalls von Human Rights Watch. Reed Brody setzt sich seit nun
einem Jahrzehnt für die Strafverfolgung des ehemaligen Herrschers des
Tschad, Hissène Habré, ein. Der Versuch, die Strafverfolgung im Senegal und
damit vor einem afrikanischen Gericht stattfinden zu lassen, ist
gescheitert. Eine Option wären nun belgische Gerichte, die mit dem Fall seit
Jahren betraut sind. Reed Brody ist ein Experte für die Strafverfolgung von
Menschheitsverbrechen vor nationalen Gerichten weltweit sowie für die
Diplomatie und Machtpolitik in Fragen internationaler Strafjustiz.

 

Wolfgang Kaleck, ECCHR-Generalsekretär. Wolfgang Kaleck war als Rechtsanwalt
für das Center for Constitutional Rights und Human Rights Watch in den
beiden oben genannten Verfahren tätig. Bereits Ende der 1990er Jahre
sammelte er Erfahrung als Anwalt von Opfer der argentinischen
Militärdiktatur. Diese Fälle führten zu Haftbefehlen in Deutschland gegen
führende Militärs, die sich in den letzten Jahren letztendlich vor
argentinischen Gerichten verantworten mussten. Letzteres hat er in seinem
Buch „Kampf gegen die Straflosigkeit - Argentiniens Militärs vor Gericht“,
erschienen im Verlag Klaus Wagenbach (2010), geschildert. In seinem neuen
Buch „Mit zweierlei Maß“ (März 2012, Verlag Klaus Wagenbach) liefert
Wolfgang Kaleck einen Diskussionsbeitrag über doppelte Standards in der
Anwendung der internationalen Strafjustiz seit dem Zweiten Weltkrieg.

 

Das ECCHR wurde im Jahr 2007 unter anderem von den oben genannten
Expertinnen und Experten gegründet, um durch strategische Fälle Staaten,
Offizielle und transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen
rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die internationale Justiz soll dabei
lokalen Gruppen und Akteuren helfen, gesellschaftliche Strukturen, die
Menschenrechtsverletzungen begünstigten, zu überwinden.

 

Anfragen richten Sie bitte an:

ECCHR, Albert Koncsek, 40048590,  <mailto:info at ecchr.eu> info at ecchr.eu

 

____________________________________________________

Albert Koncsek

Operations Manager

 

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D

D-10961 BERLIN

 

Phone: + 49 (0)30 - 40 04 85 90

Fax: + 49 (0)30 - 40 04 85 92

E-Mail:  <mailto:info at ECCHR.eu> info at ECCHR.eu

 

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