[imc-presse] [attac-d-presse] Schengenabkommen: Attac Spanien und Attac Deutschland kritisieren die Behinderung von Protest

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Attac Spanien

2. Mai 2012


* Widerstand gegen die neoliberale Krisenpolitik ist legitim und notwendig

* Attac Spanien und Attac Deutschland kritisieren die Behinderung von
Demonstrationen

	+ Globaler dezentraler Aktionstag am 12 Mai
	+ Europäische Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt/M.

Attac Spanien und Attac Deutschland kritisieren scharf die Behinderung
und Unterdrückung von Protesten gegen die gegenwärtige Krisenpolitik. So
setzt die spanische Regierung für die Zeit der Tagung des Rats der
Europäischen Zentralbank in Barcelona derzeit das Schengen-Abkommen
außer Kraft. "Dies ist Ausdruck einer Politik, die die Demokratie mit
Füßen tritt. Die EZB, die Europäische Kommission und der IWF forcieren
eine Umverteilung der Krisenkosten auf die Menschen in Europa. Es ist
nicht nur das Recht der Bürgerinnen und Bürger, gegen diese Politik
Widerstand zu leisten – es ist eine Notwendigkeit", sagte Cristina
Asensi von Attac Spanien.

Roland Süß von Attac Deutschland ergänzte: "Demokratie ist offenbar für
die Herrschenden in Europa kein wichtiger Wert mehr. Wenn Widerstand
gegen die neoliberale Krisenpolitik mit Behinderung und Gewalt bekämpft
wird, dann sind wir auf dem besten Weg zu einem autoritären Europa.
Deswegen sind wir solidarisch mit den Menschen in Spanien und anderen
Ländern, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfen."

Widerstand gegen die EZB ist nach Ansicht von Attac notwendig, weil
diese mit ihrer neoliberalen Agenda die ökonomische Krise verschärft und
ganz Europa in eine soziale Krise stürzt. "Die EZB vertritt nicht die
Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sondern der privaten
Banken, die hauptverantwortlich für diese Krise sind. Wir brauchen in
Europa immer dringender einen öffentlichen Bankensektor und eine
Zentralbank, die – unter demokratischer Kontrolle und im Interesse der
Menschen – die derzeitige Politik berichtigen, die zum wirtschaftlichen
Zusammenbruch und einem massiven Verlust an Wohfahrt führt", sagte der
Präsident von Attac Spanien, Ricardo Zaldivar.

"Die EZB ist einer der Hauptakteure bei der Durchsetzung radikaler
Kürzungsprogramme. Diese Politik zerstört die Demokratie und den
sozialen Zusammenhalt und verschärft die ökonomische Krise ", ergänzte
Steffen Stierle von Attac Deutschland. "Stattdessen brauchen wir eine
angemessene Besteuerung von Vermögenden, einen ernsthaften Kampf gegen
Steuerflucht, eine strenge Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte
sowie eine Agenda für ein anderes, ein soziales und solidarisches Europa."

Attac betonte die Notwendigkeit, nicht nur in den einzelnen Ländern,
sondern auch auf europäischer Ebene Widerstand zu leisten. Ricardo
Zaldivar: "Die rund um die Erde geplanten Aktionen des Globalen Mai, zu
denen der dezentrale Aktionstag am 12. Mai und die europäischen
Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt am Main gehören, sind sehr
wichtig. Wir sind froh, dass Aktivistinnen und Aktivisten von Attac
Deutschland Camps, Blockaden und eine europaweite Demonstration in der
Bankenstadt organisieren. Wir müssen ein starkes Zeichen gegen diese
Krisenpolitik setzen, die zu einem Gutteil von der deutschen Regierung
vorangetrieben wird."


Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, 0170 – 445 1755,
steffen.stierle at attac.de

* Roland Süß, Attac Germany, +49 175 - 272 58 93, sues at attac.de

* Pressekontakt zu Attac Spanien über Frauke Distelrath, Tel. 069 – 900
281 42, presse at attac.de


Weitere Informationen:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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