[imc-presse] [attac-d-presse] Für automatischen Informationsaustausch statt Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung Bündnis
"Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Berlin / Frankfurt am Main, 19. März 2012.



* Bündnis fordert automatischen Informationsaustausch statt
Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

* Ohne automatischen Informationsaustausch können Vermögen auf Schweizer
Konten leicht vor Vermögensabgabe oder -steuer versteckt werden / "SPD
und Grüne müssen automatischen Informationsaustausch zu einer Bedingung
für ihre Zustimmung machen"


Das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" fordert die von SPD und
Grünen regierten Bundesländer auf, in den Verhandlungen um das
Steuerabkommen mit der Schweiz auf einen automatischen
Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden beider Länder zu
bestehen. In einem Bericht im heutigen Spiegel wird Baden-Württembergs
Finanzminister Nils Schmid (SPD) zitiert, dass SPD und Grüne auf die
Forderung der Schweiz nach Wahrung des Bankgeheimnisses eingehen und auf
einen automatischen Informationsaustausch verzichten würden.

"Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen blieben Vermögende mit
Schwarzgeld in der Schweiz weiter anonym. Damit wären diese Vermögen
quasi automatisch vor einer Vermögensbesteuerung versteckt. SPD und
Grüne machen sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits die Besteuerung der
Reichen zu einer Kernforderung erheben, gleichzeitig aber eine riesige
Umgehungslücke offen lassen", sagte Detlev von Larcher von der Attag-AG
Finanzen.

"Der automatische Informationsaustausch ist ein zukunftsweisendes
Instrument, durch das bislang versteckte Vermögen auf Schweizer Konten
aufgedeckt und einer Vermögensbesteuerung zugänglich gemacht werden
könnten. Deshalb müssen SPD und Grüne den automatischen
Informationsaustausch zu einer Bedingung für ihre Zustimmung zum
Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommen machen", führt Susanne Jacoby vom
Kampagnennetzwerk Campact aus. "Noch größere Erfolgschancen hätte diese
Forderung, wenn Deutschland das bilaterale Abkommen mit der Schweiz ganz
aufgibt und sich gemeinsam mit den anderen EU-Ländern hinter die
Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch stellt."

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen
vom Kampagnennetzwerk Campact, dem Tax Justice Network, Attac
Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der
Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International
und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben
inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet:
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.


Pressekontakte:

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher at attac.de, mobil:
0160-9370 8007

* Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de, 04231, 957 457, mobil:
0151-505 24 684




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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