[imc-presse] [attac-d-presse] Bündnis "Steuer gegen Armut": FDP erweist Realwirtschaft und Kleinsparern einen Bärendienst

[Frauke Distelrath]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Folgenden erhalten Sie eine Pressemitteilung des Kampagnenbündnisses
"Steuer gegen Armut", dem auch Attac angehört.


Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt

Frauke Distelrath
Attac-Pressesprecherin


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Pressemitteilung
Kampagne "Steuer gegen Armut"
7. Juni 2012


* Finanztransaktionssteuer: FDP erweist Realwirtschaft und Kleinsparern
einen Bärendienst

In der heutigen zweiten Sitzung der Arbeitsgruppen von Koalition und
Opposition ringen die Beteiligten erneut um eine Einigung zur
Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenfolgekosten. Unter dem Titel
"Mehr Wachstum für Europa" will die Bundesregierung einen Kompromiss mit
den Oppositionsparteien finden.

"Damit liefert die Bundeskanzlerin selbst ein Argument für die
Finanztransaktionssteuer", sagte Rainald Ötsch Vertreter von Attac in
der Kampagne "Steuer gegen Armut". "Jüngste Berechnungen der
EU-Kommission haben ergeben, dass die Steuer das Wachstum in Europa um
0,1 Prozent erhöhen könnte, wenn die Einnahmen sinnvoll verwendet
würden. Die Finanztransaktionssteuer wäre daher auch ein wichtiges
Signal an die Realwirtschaft."

Durch die Steuer würde auch exzessive Spekulation – etwa durch
Hochfrequenzcomputerhandel – eingedämmt. "Die Finanztransaktionssteuer
ist ein gutes Mittel, um den Achterbahnfahrten auf den Finanzmärkten zu
begegnen. Die FDP spielt sich mit ihrer Blockade aber als Anwalt der
Großspekulanten auf", so Rainald Ötsch weiter.

Die Bundesregierung brauche nun ein klares Mandat, um die Steuer mit
anderen gleichgesinnten europäischen Staaten im Rahmen einer
"Verstärkten Zusammenarbeit" einzuführen. Die FDP blockiere jedoch einen
entsprechenden Kabinettsbeschluss. "Fadenscheinige Vorwände und
taktische Spielchen dürfen nicht dazu führen, dass die Einführung der
Finanztransaktionssteuer im Sande bloßer Absichtserklärungen verläuft.
Damit ist nichts gewonnen – außer der Gesichtswahrung der FDP", so Jörg
Alt von der Jesuitenmission. "Die FDP ist die letzte Partei im
Bundestag, die einer wirksamen Finanztransaktionssteuer noch im Wege
steht – man fragt sich, wieso CDU und CSU das immer noch tolerieren."


Kampagne "Steuer gegen Armut"

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 92 Organisationen,
darunter Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche
Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.

www.steuer-gegen-armut.org/


Für Rückfragen:

* Rainald Ötsch, Attac, Tel. 0176 75964899
* Jörg Alt SJ, Jesuitenmission, Tel. 0157 71737974


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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