[imc-presse] Pressemitteilung_Strafverfahren gegen deutsche Studenten in Bilbao - Prozessbeobachtung durch den RAV

[RAV e.V.]

PRESSEMITTEILUNG


 


Strafverfahren gegen deutsche Studenten in Bilbao/Spanien -
Prozessbeobachtung durch den RAV


 

Am 6. Juni 2012 findet vor dem Untersuchungsgericht Nr. 5 (Juzgado de
Instrucción n° 5) in Bilbao, Spanien, ein Schnellverfahren gegen zwei
Studenten aus Hamburg bzw. Bremen statt. Ihnen wird vorgeworfen, am 21.
September 2011 in Bilbao anlässlich der Räumung des Stadtteilzentrums
"Kukutza III" einen Müllcontainer umgestoßen und in Brand gesteckt zu haben.
Das Gericht hat für die Verhandlung ohne erkennbaren Anlass erhöhte
Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Die Staatsanwaltschaft forderte im
Vorfeld der Verhandlung jeweils eine 3 1/2jährige Haftstrafe. Die
Beschuldigten bestreiten den Tatvorwurf. Nachdem das Gericht sich zunächst
geweigert hatte, benannte Alibizeugen zu hören, werden diese in der
bevorstehenden Verhandlung vernommen werden. 

 

Rechtsanwalt Iňaci Carro, der Verteidiger der Beschuldigten, erklärt: "Es ist
offensichtlich, dass die Vorwürfe gegen die beiden konstruiert sind. Die
Polizei wollte wohl schnell  Erfolge vorweisen. Bei den solidarischen
Aktivist_innen aus dem Ausland haben sie eine leichte Beute vermutet und
daher gezielt Leute festgenommen die vermeintlich kein Spanisch sprechen".

 

Aus Sicht des RAV ist zu besorgen, dass in diesem Verfahren rechtsstaatliche
Mindeststandards missachtet werden. Hierfür spricht neben der Vorgeschichte
und der erheblichen Strafandrohung, dass den Betroffenen bis heute keine
Übersetzung der Anklageschrift vorliegt, so dass eine Verteidigung für die
nicht spanischsprachigen Angeklagten nur unter erschwerten Bedingungen
möglich ist. Eine Verpflichtung zur Übersetzung der Anklage ergibt sich aus
Art. 6 Abs. 3 a) der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). 

 

Rechtsstaatlich bedenklich ist außerdem, dass dem Umstand, dass die beiden
Aktivisten bei ihrer Festnahme Namen und Telefonnummer eines Rechtsanwalts
auf ihre Arme notiert hatten, indizielle Bedeutung für eine Täterschaft
zukommen soll. Dies verkennt den Umstand, dass es auch nach den Erfahrungen
des RAV im Rahmen von Protestaktionen regelmäßig zu rechtswidrigen Festnahmen
kommt und schneller anwaltlicher Beistand in dieser Situation besonders
bedeutsam ist. Im Übrigen sichert auch die EMRK das Recht einer jeden Person
zu jeder Zeit einen Verteidiger zu kontaktieren (Art. 6 Abs. 3 c) EMRK).
Sollte eine beabsichtigte Kontaktaufnahme im Falle einer (rechtswidrigen)
Verhaftung als Indiz für die Schuld eines Betroffenen angesehen werden, wird
das Recht auf die Konsultation eines Verteidigers ad absurdum geführt und die
Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) ausgehebelt.

 

Bei der Hauptverhandlung werden zwei Prozessbeobachter_innen des RAV anwesend
sein. 

 

Kontakt: Rechtsanwältin Katharina Gamm Tel +34 602 33 97 53

 

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Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

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Mo, Di, Do, Fr 10:00 - 16:00

 

 

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