[imc-presse] PE: Reinhold Gall fluechtet vor kritischen Nachfragen

[ak-spitzelklage at riseup.net]

Liebe Presse,

unten eine Presseerklärung des Arbeitskreis Spitzelklage zur heutigen
Veranstaltung des Baden-Württembergischen Innenministers Reinhold Gall in
Heidelberg.
schöne Grüße
Alex für den AK Spitzelklage


Heidelberg, den 24. Juli 2012

Pressemitteilung: Besuch des baden-württembergischen Innenministers in
Heidelberg wird zum Desaster

Reinhold Gall flüchtet vor kritischen Nachfragen

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding sollte
Innenminister Reinhold Gall im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei über die
vermeintlichen innenpolitischen Erfolge der neuen baden-württembergischen
Landesregierung referieren.

Schon eine halbe Stunde vorher hatten sich ca. 60 DemonstrantInnen vor der
Stadtbücherei eingefunden, um gegen die Vertuschung der Heidelberger
Spitzelskandale zu protestieren.
Im Dezember 2010 war der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt worden, der
fast ein Jahr lang unter falschem Namen die linke Szene Heidelbergs
durchleuchtet und eine unübersehbare Menge an Informationen und Daten über
Hunderte von AktivistInnen gesammelt hatte.

Obwohl die SPD im damaligen Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, die
Affäre um den Polizeispitzel Simon Bromma lückenlos aufzuklären, mauert
der neue SPD-Innenminister weiter und versucht, selbst die gerichtliche
Aufklärung des Spitzelskandals mit aller Vehemenz zu sabotieren: Im
Dezember 2011 unterzeichnete Gall eine Sperrerklärung, mit der verhindert
werden soll, dass der Einsatz der verdeckten ErmittlerInnen juristisch
überprüft werden kann.
(Nähere Infos unter: http://spitzelklage.blogsport.de)

In der Stadtbücherei blieb Gall allein mit Lothar Binding und seinen
Bodyguards. Als die DemonstrantInnen die Kundgebung auflösten, um an der
SPD-Veranstaltung teilzunehmen, verließ der Innenminister fluchtartig das
Gebäude über den Hinterausgang. Binding konnte den KritikerInnen nur noch
mitteilen, dass Gall für keine Fragen zur Verfügung stehe.

Der Vorfall zeigt wieder einmal mit aller Deutlichkeit, dass von dieser
Regierung weder eine neue Politik noch ein immer wieder behaupteter
"offener Dialog mit den BürgerInnen" zu erwarten ist.

Wir werden auch weiterhin keine Ruhe geben, bevor der Heidelberger
Spitzelskandal restlos aufgeklärt ist und die Ausforschung und
Bespitzelung kritischer linker Opposition ein Ende hat.

Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg (AKS), 24.07.2012

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
ak-spitzelklage at riseup.net
http://spitzelklage.blogsport.de
Pressekontakt: M.Dandl: 0162 9154917