[imc-presse] [No Border Camp _ Presse] PM No.11 Besetzung

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Ganz aktuell: Die Räuming der Besetzung scheint kurz bevor zu stehe, Unterstützung jeglicher Art ist willkommen. 

Pressemitteilung der Besetzer_Innen:

"Wir werden nicht freiwillig gehen, bis unsere Forderungen erfüllt sind"

Die Besetzung der grünen Landeszentrale NRW haben wir mit der Zielsetzung begonnen, die Forderungen der Hungerstreikenden im Protestcamps am Johanes Rau Platz, Düsseldorf zu unterstützen, und ihnen mit unserer Besetzung einen Protest unter erträglichen Bedingungen zu ermöglichen. Dieser findet derzeit unter unmenschlichen und skandalösen Umständen statt, und wird von den schikanösen polizeilichen Auflagen und Kontrollen sowie durch politische Ignoranz quasi verunmöglicht (siehe Pressemitteilung 1).

Unsere Forderungen sind daher noch immer:

- Aufhebung der schikanösen polizeilichen Auflagen
- Zulassen eines Protestcamps mit ausreichenden Schlafmöglichkeiten,
konkret: ein großes schützendes Zelt
- sofortiger Stopp der polizeilichen Repression, z.B. halbstündige
Weckkontrollen und das Verbot, auch nur den Kopf auf den Tisch zu legen,
um sich auszuruhen

Die Umsetzung unserer Forderung nach einem Zelt wäre die Grundbedingung für einen würdigen Protest 
Die Protestierenden schutzlos der Witterung auszusetzen ist unmenschlich und gefährdet ihre Gesundheit und ihr Leben. Selbiges gilt für unsere Forderung danach, die polizeilichen Schikanen sofort auszusetzen und so ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auch politische Meinungsäußerung zu wahren.

Anders als uns weisgemacht werden soll, sind die Auflagen, die die Polizei für das Camp der protestierenden Menschen mit Flüchtlingsstatus erlassen hat, nicht abhängig von der ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts - sie können jederzeit von der Polizei zurückgenommen werden; dies ist unsere minimale Forderung, und es kostet wenig, sie sofort umzusetzen.

Die Politiker_Innen der Grünen sind bislang in keiner Weise auf unsere klaren und sehr leicht einzulösenden Forderungen eingegangen, sondern bislang scheinen sie lediglich darum bemüht, Imageschaden abzuwenden, statt unsere Forderungen "realpolitisch" gegenüber den städtisch und polizeilich Verantwortlichen durchzusetzen. Dies jedoch wäre unsere Bedingung dafür, daß wir die Räumlichkeiten der Partei verlassen.

Aus unseren Gesprächen mit der Sprecherin des Kreisverbandes Düsseldorf, Frau Neubaur, schließen wir, daß bislang zwischen Partei und Stadt und Polizeiführung scheinbar keine Verhandlungen stattgefunden haben der Versuch der grünen Partei NRW, sich als Fürsprecher_Innen der protestierenden Flüchtlinge darzustellen, entlarvt sich angesichts der uneingelösten Forderungen, dem geringen Handlungswillen der Verantwortlichen sowie der drohenden Räumung der Besetzung der Grünen Landeszentrale als Farce.

Solidarität mit dem Protestcamp am Johannes Rau Platz!


Kontakt:

Email: media-nbc at riseup.net

Telefon: 0152 -- 27610910 ( Maria Sopala)

Telefon: 0174 -- 5890330 (Nora Bona)


Mehr Informationen zum Camp finden Sie unter
http://noborder.antira.info/de/

Hintergrundartikel und ein Pressespiegel sind hinterlegt unter
http://noborder.antira.info/de/press/


Mehr Informationen zu den Kämpfen finden Sie unter


*Protest der Flüchtlinge aus dem Iran*http://gustreik.blogsport.eu/page/10/

*Mahnwache in Düsseldorf*wdr Radio-Beitrag
<http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/07/10/westblick-fluechtlingszelt.xml>

*Protest in Osnabrück*unter: http://lagerhesepe.blogsport.eu/



Weitere Hintergrundinformationen**zu unseren Schwerpunktthemen:


*Rassismus gegen Rroma*in der BRD und in der EU:
http://noborder.antira.info/de/press/#HGA

*Sammelabschiebungen* vom Düsseldorfer Flughafen:

___http://noborder.antira.info/de/dflughafen/_

*Abschiebungen*insbesondere von Rroma aus Deutschland nach Serbien und
in den Kosovo: http://noborder.antira.info/de/sammelabschiebungen/



Mit freundlichen Grüßen,


Pressegruppe des No Border Camps Köln / Düsseldorf 2012





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