[imc-presse] PM Prozess gegen Opfer von Polizeigewalt

[human rights]

*Pressemitteilung*

Ressort: Innenpolitik

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*Prozess gegen Opfer von Polizeigewalt am 03.07 im Amtsgericht Braunschweig*

Letztes Jahr im Juni beobachtete Karl-Philipp in Braunschweig eine
Polizeikontrolle und fragte nach ihrem Anlass . Anschließend wurde er
selber Opfer eines Polizeiübergiffs. Karl Phillipp wurde in Gewahrsam
genommen, eingeschüchtert, bedroht, gewalttätig ausgezogen und körperlich
verletzt. Ohne Einwilligung wurde ihm zudem Blut abgenommen. Polizisten
stürmten ohne Durchsuchungsbeschluss die Wohnung einer Bekannten, ein
Beamter entgegnete Einwänden mit „Polizei-wir dürfen alles!“. 3 weitere
Unterstützer_innen Karl Phillipps wurden im weiteren Geschehen ebenfalls in
Gewahrsam genommen.

Wie in derartigen Fällen nicht selten, kam es nach der Veröffentlichung des
Vorfalls und der rechtlichen Prüfung des Freiheitsentzugs, zu einer
Gegenanzeige durch die Polizei - offensichtlich um die Polizeiaktion zu
rechtfertigen und die weitere rechtliche Verfolgung der Täter aus den
Reihen der Beamten zu behindern. Die Darstellung der Polizei läuft auf die
Anklagepunkte Beleidigung, versuchte Körperverletzung und Widerstand hinaus
– letzterer sowohl auf der Straße wie auch in der Polizeiinspektion.

Vorgeworfen wird Karl-Philipp, einen Polizisten als „Bullenschwein“ oder
„Nazischwein“ bezeichnet und nach ihm getreten zu haben. Er habe seine Arme
vor der Brust verschränkt und sich nicht freiwillig ausgezogen. Es wird
versucht, Karl-Philipp als „Verwirrten“ und die Erstürmung der Wohnung als
Akt der Prävention darzustellen („Geräusche kamen aus der Wohnung“). Die
Tatsachen werden auf diese Art verdreht - die Mißhandlungen durch
Polizisten sollen offenbar verschleiert werden.

Auch gegen Karl-C., Unterstützer von Karl-Philipp, wird wegen
Hausfriedensbruch ermittelt. Und zwar wegen des Hausfriedens der
Polizeiinspektion. Die Ermittlungen wegen Widerstands, die gegen zwei
weitere Unterstützer_innen von Karl-Philipp liefen, sind jedoch inzwischen
eingestellt. Die Vorwürfe gegen sie erwiesen sich als zu haltlos.

Karl-Philipp und sein Anwalt A.Kienzle ließen die Rechtmäßigkeit des
Freiheitsentzugs rechtlich prüfen. Das Amtsgericht Braunschweig bestätigte
diesen aber, nach einer Beschwerde gegen diesen Beschluss ebenso das
Landgericht. Jetzt ist die Frage der Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs
als Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Unseres
Wissens nach wurde außerdem von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen
die Polizeibeamten eingeleitet.

Eine derartig brutale Vorgehensweise der Polizei ist in Braunschweig kein
Einzelfall. In den letzten Jahren wurden mehrere Jugendliche auf der selben
Polizeiwache auf ähnliche Weise mißhandelt. „Ich erhoffe mir nichts von der
Justiz. Wenn 99,87% der Verfahren gegen Polizisten in einer Stadt wie
Hamburg zu Einstellung oder Freispruch führen, zeigt das doch schon den
Charakter dieser Institution.“ kommentiert Karl-Philipp. Dass die
Staatsanwaltschaft die Polizeiberichte ziemlich unkritisch übernommen und
in eine Anklageschrift umgewandelt hat, scheint diese Einschätzung zu
stützen.

Der Prozess findet am Dienstag,03.07 um 10h30 im Saal E105 des Amtsgerichts
Braunschweig statt.

*Für Rückfragen stehen wir gerne unter der Tel. Nr. 0176/99362200 zur
Verfügung*


 *Weitere Artikel und eine Reportage zum Thema sind zu finden unter:*

taz-Bericht: *http://www.taz.de/!73136/* <http://www.taz.de/%2173136/>
Indymedia-Artikel:
*http://de.indymedia.org/2011/06/310525.shtml*<http://de.indymedia.org/2011/06/310525.shtml>
der ndr berichtete:
*http://www.youtube.com/watch?v=Y457RNEwQ98*<http://www.youtube.com/watch?v=Y457RNEwQ98>
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