[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Satirische Aktion vor der FDP-Zentrale

[Frauke Distelrath]

Gemeinsame Pressemitteilung

Attac
Campact

Berlin/Frankfurt am Main, 16.1.2012.



* Finanztransaktionssteuer: FDP betreibt "Politik für 1,8 Prozent!"

* Satirische Aktion vor der FDP-Zentrale / "Banker und Finanzlobbyisten"
feiern Nein der FDP zur Finanztransaktionssteuer in der Eurozone / Über
100.000 Unterschriften gegen die FDP-Blockade

Vor der Sitzung des FDP-Präsidiums haben Bürger heute mit einer
satirischen Jubeldemo gegen das Nein der FDP zu einer
Finanztransaktionssteuer in der Eurozone protestiert. "Politik für 1,8
Prozent! Nein zur Finanztransaktionssteuer!" – unter diesem Motto
feierten sie als "Banker" und "Finanzlobbyisten" verkleidet den
Blockade-Kurs der FDP. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk
Campact und das globalisierungskritische Netzwerk Attac aufgerufen. Im
Internet appellierten über 100.000 Menschen an FDP-Chef Rösler, die
Einführung der Steuer nicht länger zu blockieren
(www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer oder
www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/online-aktion/).

"Klientelpolitik für 1,8 Prozent, für Banken und Finanzlobbyisten –
darauf reduziert sich die FDP mit ihrem Blockadekurs gegen die
Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Mit ihren ideologischen
Reflexen katapultieren sich die Liberalen endgültig ins
gesellschaftliche Abseits", sagte Christoph Bautz von Campact. "In
Sonntagsreden predigt Parteichef Rösler die Regulierung der Finanzmärkte
– wenn es ernst wird, kneift er. Eine Finanztransaktionssteuer würde die
Spekulation an den Börsen bremsen und die Verursacher der Krise an deren
Kosten beteiligen."

"Angela Merkel darf sich von der schwindsüchtgen FDP nicht länger bei
der Einführung der Finanztransaktionssteuer ausbremsen lassen", sagte
Jutta Sundermann vom Attac- Koordinierungskreis. Die Behauptung der FDP,
die Steuer würde zu einer Verlagerung von Finanzgeschäften aus der
Eurozone führen, sei reine Propaganda. "Erhebt man die Steuer nach dem
Sitzlandprinzip, wie es auch die EU-Kommission vorschlägt, würde die
Steuer für alle Geschäfte fällig, bei denen einer der Partner seinen
Hauptsitz in der Eurozone hat. Um ihre Geschäfte verlagern zu können,
müsste eine Bank also gleichzeitig auch ihren Hauptsitz verlagern – und
das ist sehr unwahrscheinlich", sagte Jutta Sundermann.

Am Mittwoch, den 18. Januar, wird das Bündnis anlässlich der Sitzung des
Bundeskabinetts mit einer zweiten Aktion vor dem Bundeskanzleramt
demonstrieren. Dabei wird insbesondere die Rolle von Kanzlerin Merkel
herausgestellt: Zwischen dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler
(dargestellt von einem Aktivisten) am einen Ende und Bürgerinnen und
Bürgern am anderen Ende wird es ein Tauziehen um die Spekulationssteuer
geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls dargestellt von einer
Aktivistin) wird dazwischen stehen und sich für eine der beiden Seiten
entscheiden müssen.



Weitere Informationen:
www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer


Pressekontakte:

* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, mobil: 0175-8666 769
* Christoph Bautz, Campact- Geschaftsführer, mobil: 0163 - 595 75 93
* Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de, mobil: 0151-505 24 684



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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