[imc-presse] [attac-d-presse] EZB Milliardentender: Umverteilungsmotor und Zeitbombe

[sundermann at attac.de]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 29. Februar 2012


* Milliarden für die Banken, Verarmungsprogramm für die Menschen
* EZB macht sich zum Motor weiterer Umverteilung von unten nach oben

Zu dem für den heutigen Mittwoch geplanten zweiten Tender der Europäischen
Zentralbank erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Es ist ein Skandal, dass die EZB private Banken unbegrenzt und
bedingungslos mit billigem Geld überhäuft, während Hilfen von Staaten für
andere Staaten an Auflagen gekoppelt werden, die Millionen Menschen in die
Armut treiben", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Diese neue Auflage der Bankenrettung
übertrifft noch die von 2008: Es gibt noch weniger Informationen, es gibt
nicht mal den Ansatz einer Diskussion im Parlament. Und das einen Tag nach
dem Urteil aus Karlsruhe, das das Geheimgremium im Bundestag als eine
Verletzung der demokratischen Rechte des Parlamentes kritisiert hat."

Der Zinssatz von einem Prozent ermögliche den privaten Banken erneut
enorme Gewinnmöglichkeiten auf Kosten der Allgemeinheit. "Die EZB macht
sich damit zum Motor einer weiteren Umverteilung und von unten nach oben
und schafft Zeitbomben an den Finanzmärkten", so Roland Süß, ebenfalls vom
Koordinierungskreis. Denn ein großer Teil des Geldes werde direkt in die
Finanzmärkte fließen, wo neue Blasen entstehen können und schon jetzt z.B.
die Rohstoffe – einschließlich der Nahrungsmittel - unter massivem Druck
stünden.

Attac verurteilt die Bankenrettung durch die EZB-Hintertür. Banken, die
mit öffentlichem Geld gerettet werden, seien zu vergesellschaften und
unter demokratische Kontrolle zu stellen. Großbanken, die als "too big to
fail" gelten, müssten zudem zerschlagen werden. Attac fordert zur
Krisenbekämpfung, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und den Reichtum
massiv umzuverteilen – unter anderem über eine europäisch koordinierte
Vermögenssteuer.

Zusammen mit anderen Gruppen und Organisationen bereitet Attac
internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt am Main vor,
um den europäischen Widerstand gegen die Politik der Troika aus EZB,
EU-Kommission und IWF auch in Deutschland sichtbar zu machen. Geplant sind
Besetzungen zentraler Anlagen und Plätze, massenhafte Blockaden der EZB
und anderer Banken sowie eine große europäische Demonstration.

Attac-Webseite zur Eurokrise:
www.attac.de/eurokrise

Internationale Aktionstage:
www.european-resistance.org


Für Rückfragen:
* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0151 - 543 757 95
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 01752 – 72 58 93


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