[imc-presse] [attac-d-presse] Attac legt Vorschläge zur Neuregulierung der Finanzmärkte vor

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 19. Dezember 2012


* "Die Deutsche Bank muss zerteilt werden"
* Attac legt Vorschläge zur Neuregulierung der Finanzmärkte vor

Die bundesweite Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern des
globalisierungskritischen Netzwerkes Attac hat am heutigen Mittwoch ein
umfassendes Konzept für die Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt
(http://kurzlink.de/PapierFinanzmaerkte). Das 14-seitige Papier wurde in
den vergangenen zwölf Monaten unter Beteiligung von Bankexperten,
Ökonomen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen erarbeitet.

"Mit der Finanzkrise ist das völlige Versagen deregulierter Finanzmärkte
jedem vor Augen geführt worden. Die schlimmsten Befürchtungen, die Attac
schon seit der Asienkrise geäußert hat, haben sich bewahrheitet. Wer aus
den vorhergehenden Krisen nichts gelernt und weiter den neoliberalen
Kurs verfolgt hat, muss spätestens jetzt einsehen: Finanzmärkte sind
nicht effizient und schon gar nicht stabil", sagte Karl-Martin Hentschel
von der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern. "Es ist Zeit, endlich
entschiedene Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen. Die Demokratie muss
das Diktat der Finanzmärkte überwinden."

Mit dem Papier tritt die Attac-AG neben einer Reihe von Vorschlägen, die
in der Öffentlichkeit schon intensiv diskutiert werden, für einige
weiter gehende Konsequenzen ein:

* Die Staaten der Eurozone müssen über die Europäische Zentralbank
direkt finanziert werden können, wie das die FED (USA), die Bank of
England und die Nippon Ginko (Japan) selbstverständlich tun können.
Damit würde jeder Spekulation gegen Griechenland und andere Staaten erst
mal der Boden entzogen.

* Die Eigenkapitalquote von Banken muss auf mindestens 15 bis 25 Prozent
(je nach Typ) angehoben werden, die Schweiz hat bereits eine Anhebung
auf 19 Prozent bis 2018 beschlossen.

* Für Banken soll eine Größenbeschränkung eingeführt werden. Die
Deutsche Bank muss dann in mehrere Teilbanken zerlegt werden, die nicht
mehr zu groß zum Scheitern ("too big to fail") sind.

* Der Eigenhandel von Banken mit Wertpapieren soll grundsätzlich
verboten werden. Banken, die Geld von Bürgern und von Firmen verwalten,
sollen sich über die Kreditvergabe finanzieren und nicht über
Spekulationsgeschäfte. Damit folgt Attac dem Votum des Nobelpreisträgers
Joseph Stiglitz: Je langweiliger das Geschäft einer Bank ist, desto besser.

* Alle bankähnlichen Geschäfte sind zu regulieren. Banken dürfen nur
noch mit Finanzinstituten Geschäftsbeziehungen unterhalten, die einer
Mindestregulierung unterworfen sind. Damit wird unregulierten
Schattenbanken wie Zweckgesellschaften, Private Equity Fonds und
Hedgefonds ohne Banklizenz der Boden entzogen.

* Für Finanzprodukte ist die Einführung eines TÜVs notwendig: Alle
Wertpapiere müssen dann durch eine Zulassungsbehörde genehmigt werden.


Weitere Informationen:

* Papier "Vorschläge zur Neuregulierung der Finanzmärkte":
http://kurzlink.de/PapierFinanzmaerkte

* Webseite der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/


Für Rückfragen und Interviews:

* Karl-Martin Hentschel, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0175
245 3711



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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