[imc-presse] [attac-d-presse] Bündnis Umfairteilen fordert Besteuerung von Reichtum / Aktionstag am 29. September

Frauke Distelrath presse at attac.de
Fri Aug 3 10:44:55 CEST 2012


Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Bündnisses
"Umfairteilen - Reichtum besteuern", das heute Vertreter/innen von
Attac, Verdi und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in der
Bundespressekonferenz in Berlin vorstellen.

Als Pressekontakt von Attac steht Ihnen Jutta Sundermann zur Verfügung,
Tel. (0175) 8666 769.

Mit freundlichen Grüßen

Frauke Distelrath
(Attac-Pressesprecherin)


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Pressemitteilung
Bündnis Umfairteilen

SPERRFRIST: 3.8.2012, 10.30 Uhr



* Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung
von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf



Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des
Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis "Umfairteilen
– Reichtum besteuern!", das heute von Attac, ver.di und dem
Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig
manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine
Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis,
dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch
Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die
Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die Naturfreunde sowie
weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen
angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des
Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September
2012 auf.

"In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu
gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen
Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht aus der Krise heraus
sparen können. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die
Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen
Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite",
fordert Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Der
öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht
Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten
Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund,
Ländern und Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz
unterschiedlichen Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren,
belege, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger bereit sei, die
wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine
einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sei u.a. die stärkere
Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker
Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. "Solange Deutschland
ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, sind
der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung,
Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial gerechte
Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche
Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die Einnahmenseite
gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung", so Frank Bsirske,
Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und
ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber
hinaus auf. "Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, der
Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch in
Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes Kind und
eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen zurücklässt, müssen
wir von einem Investitionsbedarf von über 20 Milliarden Euro ausgehen",
so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes. "Die Reserven sind erschöpft. Ohne spürbare
Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und Arm wird es
diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben", warnt Schneider.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der
Homepage des Bündnisses als Unterstützer/ innen registrieren lassen. Am
29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag als Auftakt der
gemeinsamen Bündnisaktivitäten statt. Eine Vielzahl von weiteren
Aktionen ist für das Jahr 2013 geplant.

Details unter: www.umfairteilen.de

Berlin, 3. August 2012


Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, pr at paritaet.org


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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