[imc-presse] Heidelberger Spitzelskandale: Anfrage der Grünen im Landtag

[Antifa Initiative HD]

Heidelberg, 30.09.2011

Anfrage der Grünen im Landtag zu den Heidelberger Spitzelskandalen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl, hat in einer parlamentarischen Anfrage den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) aufgefordert, endlich Informationen zu den verdeckten ErmittlerInnen offenzulegen, die in Heidelberg gegen die linke Szene eingesetzt waren. Darüber hinaus soll Gall erklären, ob und inwieweit seit der Enttarnung des LKA-Beamten Simon Bromma die Bespitzelung der linken und alternativen Szene weitergeführt wurde.
Mit dieser Anfrage soll das Innenministerium nach sechsmonatigem Schweigen gezwungen werden, zumindest ein wenig Licht in den Heidelberger Spitzelskandal des vergangenen Jahres zu bringen.

Dass die Grünen zu einer parlamentarischen Anfrage, einem klassischen Oppositionsinstrument, greifen müssen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Blockadehaltung des sozialdemokratischen Innenministers und auf den Stellenwert, den BürgerInnenrechte und Datenschutz in der neuen baden-württembergischen Regierung haben.

Im Dezember 2010 war der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt worden, der über ein Jahr hinweg die linke und alternative Szene in Heidelberg ausspioniert hatte. Hauptziel der Ausforschung war seinen eigenen Angaben zufolge die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD). Diese hat zwischenzeitlich öffentlich gemacht, dass zusammen mit Bromma zumindest zwei weitere Spitzel eingesetzt wurden. Über den Verbleib dieser beiden Spitzel verweigert auch die grün-rote Regierung jegliche Auskunft.

Völlig ungeklärt ist immer noch, wie es die neue grün-rote Regierung in Zukunft mit der polizeilichen Ausspionierung der außerparlamentarischen Opposition zu halten gedenkt.
Die Erfahrung der letzten Monate zeigt, dass auch die neue baden-württembergische Regierung nur unter öffentlichem und juristischem Druck bereit sein wird, Informationen über die polizeiliche Verfolgung oppositioneller Gruppen preiszugeben. So versucht die Polizeidirektion Heidelberg mittels eines Sperrvermerks, dem Gericht die für die Aufklärung notwendigen Akten vorzuenthalten.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)


Die parlamentarische Anfrage der Grünen findet sich unter
http://www.landtag-bw.de/WP15/drucksachen/Txt/15_0600.pdf

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Weitere Informationen zum Heidelberger Spitzelskandal finden Sie unter
http://spitzelklage.blogsport.de  oder http://www.autonomes-zentrum.org/ai/

-- 
Ihr GMX Postfach immer dabei: die kostenlose GMX Mail App für Android.
Komfortabel, sicher und schnell: www.gmx.de/android