[imc-presse] [attac-d-presse] Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie: Mehr Transparenz, Mitbestimmung und Kontrolle nötig!

[Frauke Distelrath]

Attac Deutschland
LobbyControl
Mehr Demokratie e.V.

Pressemitteilung
27.10.11


* Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie: Mehr Transparenz,
Mitbestimmung und Kontrolle nötig!

* Initiativen ziehen Halbzeit-Bilanz: Schwarz-Gelb hat bei
Demokratiereformen versagt

Der Ruf nach "echter Demokratie" spielt bei den Protesten der
Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine wichtige Rolle. Zu Recht, wie
Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie meinen. Nach genau zwei Jahren
schwarz-gelber Regierung fällt die Halbzeitbilanz der drei
Organisationen ernüchternd aus. Union und FDP hätten etliche
Möglichkeiten zu Demokratiereformen ungenutzt verstreichen lassen,
erklärten die Initiativen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum
zweiten Jahrestag von Angela Merkels Amtsantritt (28. Oktober 2009). Was
die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, die Souveränität der
Politik gegenüber Lobbyeinflüssen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten
der Bürger angeht, habe Schwarz-Gelb nichts bewegt.

Die Bundesregierung habe vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise
eher als Erfüllungsgehilfe der Banken und anderer Finanzakteure denn als
Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gehandelt, stellt Mike Nagler von
Attac fest. "Anstatt sich in Europa für eine strenge Regulierung der
Finanzmärkte einzusetzen und die Banken endlich in die Schranken zu
weisen, lässt sich die Bundesregierung von den Profiteuren der Krise vor
den Karren spannen, setzt erneut auf milliardenschwere
Bankenrettungspakete zu Lasten kommender Generationen und legalisiert
Steuerflucht auf Kosten der Allgemeinheit." Das Primat der Politik über
die Finanzwirtschaft müsse hergestellt werden. Das könne aber nur
gelingen, wenn auch die Politik wieder unter demokratische Kontrolle
gebracht werde. "Wir können uns unkontrollierte Banken, die mit
eigentlich öffentlichem Geld weiter auf den Finanz- und Rohstoffmärkten
spekulieren, nicht mehr leisten. Die Bürgerinnen und Bürger gehen
vollkommen zu Recht auf die Straße, denn diese Regierung repräsentiert
nicht ihre Interessen und betreibt Entdemokratisierung", so Nagler.

Timo Lange von LobbyControl kritisiert verpasste Reformchancen in den
Bereichen Lobby-Transparenz, Offenlegung von
Abgeordneten-Nebeneinkünften und Parteienfinanzierung: "Schwarz-Gelb hat
nichts unternommen, um die Demokratie durch mehr Transparenz im Bereich
Lobbyismus zu stärken. Ein verpflichtendes Register für alle Lobbyisten
wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und damit größerer
Legitimität politischer Entscheidungen", so Lange. "Die
Regierungskoalition hat mehrere Anträge der Opposition dazu rundheraus
abgelehnt, ohne überzeugende Argumente vorbringen zu können." Auch in
anderen Bereichen habe die Koalition darin versagt, die engen
Verflechtungen zwischen Politik und finanzstarken Lobbygruppen
aufzubrechen. So wurde eine angekündigte Reform der
Offenlegungspflichten für Abgeordneten-Nebeneinkünfte nicht umgesetzt
und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung verhindert. "Die
Staatengruppe gegen Korruption hat vor zwei Jahren deutlichen
Reformbedarf im Bereich der Parteienfinanzierung, etwa beim Sponsoring,
festgestellt. Schwarz-Gelb hat diese Vorschläge in der Schublade
verschwinden lassen", kritisiert Lange. "Auf diese Weise wird es der
Regierung nicht gelingen, dem Ruf nach mehr Unabhängigkeit der Politik
nachzukommen."

"Seit 2009 herrscht auf Bundesebene eine direktdemokratische Flaute",
stellt Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Michael Efler fest. Zum
wiederholten Mal scheiterte 2010 ein Gesetzentwurf zur Einführung
bundesweiter Volksabstimmungen, weil CDU und FDP die notwendige
Zweidrittelmehrheit verhinderten. "Die schwarz-gelbe Koalition hat nicht
einmal den im Koalitionsvertrag versprochenen Ausbau des
Massenpetitionsrechts umgesetzt – das hätte zumindest ein bisschen
frischen Wind gebracht", so Efler. Im Bereich des Wahlrechts kritisiert
Mehr Demokratie vor allem die von CDU/CSU und FDP durchgesetzte
Neufassung des Bundeswahlgesetzes. "Das Bundeswahlrecht ist nach wie vor
verfassungswidrig und kann den Wählerwillen in absurder Weise
verzerren", erklärt Efler. "Schwarz-Gelb hat das Urteil des
Verfassungsgerichts von 2008 ebenso missachtet wie die Interessen der
Bevölkerung." Mehr Demokratie organisiert deshalb gemeinsam mit
Wahlrecht.de eine von Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde gegen das
aktuelle Wahlgesetz.

Mehr Demokratie, Lobby Control und Attac rufen die Bundesregierung auf,
die verbleibende Regierungszeit zu nutzen, um ernsthafte
Demokratiereformen auf den Weg zu bringen. Das Gefühl einer Krise sei
allgegenwärtig – ob nun im Bereich der Finanzmärkte, fehlender
Mitsprachemöglichkeiten oder mangelnder Transparenz. "Es gibt viele
Lösungsansätze zur Bewältigung der Krise – sie müssen bloß den Sprung
von der Straße in die Parlamente schaffen" – so das Fazit der
Organisationen.


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Tel.: 0163/275 11 10
timo.lange at lobbycontrol.de, www.lobbycontrol.de

Mehr Demokratie e.V.
Pressesprecherin Anne Dänner
Tel.: 030/420 823 70 o. 0178/816 30 17
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Pressesprecherin Attac Deutschland
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