[imc-presse] pm castor - polizeiübergriffe auf journalisten

[Legal Team Pressestelle]

*Pressemitteilung des Legal Teams zum Castortransport*

Als Rechtsbeistand der Protestbewegung begleitet das Legal Team den
diesjährigen Castortransport. Es besteht aus mehr
als 20 Anwältinnen und Anwälten. Für alle juristischen Fragen rund ums
Demonstrationsgeschehen stehen die Mitglieder
des Legal Teams Medienvertreterinnen und Medienvertretern gern zur Verfügung

*Ressort Innenpolitik:*

Castortransport; Übergriffe der Polizei auf Protestierende und
JournalistInnen

*Polizeiübergriffe bei friedlicher Blockade in Metzingen – AnwältInnen und
JournalistInnen
attackiert*

Bei einer friedlichen Straßenblockade nach einer Kundgebung in Metzingen
setzte die Polizei
in unverhältnismäßiger Weise und ohne Vorankündigung Wasserwerfer,
Schlagstöcke und
Pfefferspray ein. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, zu den schwersten
Verletzungen zählen mindestens zwei Personen die im Krankenhaus behandelt
werden
mussten, mindestens eine Person erlitt eine schwerere Kopfverletzung.

Zudem wurden AnwältInnen und JournalistInnen von der Polizei an ihrer
Arbeit gehindert
zum Teil auch von BeamtInnen attackiert. Akkreditierte JournalistInnen
wurden unter
Einsatz von Gewalt von der Polizei gezwungen ihre Bilder zu löschen.
SanitäterInnen und
ÄrztInnen wurden in mehreren Fällen an der Behandlung Verletzter gehindert,
obwohl die
Haupteinsatzleitung über die Vorgänge informiert war. Einem der Verletzten
wurde im
Gewahrsam länger als eine Stunde ärztliche Hilfe verweigert.

Für den Einsatz war ein Einsatzleiter aus Hamburg verantwortlich, der
bereits beim
Castortransport 2010 durch die Leitung von Einsätzen in deren Verlauf es zu
systematischen
Verstößen gegen das Versammlungsrecht und weitere Grundrechte kam,
aufgefallen.
„Die unnötigen Übergriffe der Hamburger und Thüringer Polizei bei den
Protesten in
Metzingen führten zu mehreren Verletzten. Ein solches Vorgehen ist
unverantwortlich. Es
deutet sich an, dass die Rechtsverstöße der Polizei gegen Protestierende
und jetzt auch
gegen JournalistInnen vom Castortransport 2010 dieses Jahr ihre Fortsetzung
finden. Es wird
seitens der Polizei offensichtlich versucht, die Protestierenden durch
unangemessene
Gewalt einzuschüchtern, um sie von ihrem Recht auf Versammlung abzuhalten,“
so
Rechtsanwalt Martin Lemke, Vorstand des RAV und Mitglied im Legal Team.

Das Legal Team kritisiert ebenfalls, dass BeamtInnen aller
„Anti‐Konfliktteams“ der Polizei
mit gut sichtbarer und griffbereiter Waffe agieren. „Als AnwältInnen
fordern wir die
Gewährleistung der ungehinderten Berufsausübung und jederzeitigen Zugangs
zu unseren
MandantInnen. Das AnwältInnen trotz einer anderweitigen Zusage der
Polizeidirektion
Lüneburg von Polizisten an ihrer Arbeit gehindert werden ist nicht
hinnehmbar,“ ergänzt
Rechtsanwalt Gunther Specht.

*Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter 0160 98474290 zur Verfügung*

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Legal Team - Pressegruppe
Email: legal.team.presse at googlemail.com
Mobil: 0160 98474290
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