[imc-presse] [attac-d-presse] G20: Keine Entmachtung der Banken und Finanzmärkte zu erwarten

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. November 2011


* G20: Keine Entmachtung der Banken und Finanzmärkte zu erwarten

* Veränderung nur durch Druck von unten möglich / Attac-Vertreter bei
Protesten in Nizza

Von dem Treffen der Regierungs- und Staatschefs der 20 mächtigsten und
wirtschaftsstärksten Länder, das am Donnerstag in Cannes beginnt, sind
nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes keine
demokratischen und gerechten Antworten auf die globale Krise zu erwarten.

"Schon beim G20-Gipfel 2009 in London hatten die Teilnehmer versprochen,
alles zu unternehmen, damit sich die Finanzkrise nicht wiederholen kann.
Passiert ist so gut wie nichts; offenbar sollten die Vereinbarungen
lediglich die Bevölkerung beruhigen und der entstehenden Protestbewegung
den Boden entziehen", sagte Roland Süß vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Auch dieses Mal stehen dieselben Versprechen
im Raum. Auch dieses Mal ist keine Entmachtung der Banken und
Finanzmärkte durch die Politik zu erwarten. Um das Diktat der
Finanzmärkte zu brechen, müssen wir die internationalen Proteste
ausweiten. Darum gehen wir auf die Straße – in Südfrankreich und überall."

Bereits vor drei Jahren versprachen die G20, Banken scharf zu
regulieren. Vorgaben für Managergehälter und Boni sollten "Fehlanreize"
vermeiden, Steueroasen ausgetrocknet werden. Es sollte künftig keine
Finanzinstitutionen mehr geben, die zu groß für eine Pleite sind (too
big to fail). Auch damals gab es Anfänge einer internationalen
Protestbewegung.

Mit einem dreitägigen Forum der Völker, das am Mittwoch beginnt, einer
internationalen Demonstration sowie Straßenaktionen und Konferenzen im
benachbarten Nizza wollen die sozialen Bewegungen Druck machen, um die
G20 in Cannes zu einem Minimum an Maßnahmen zum Schutz der
Bürgerinteressen zu bewegen. Für Donnerstag ist zudem an der Grenze zum
Fürstentum Monaco eine internationale Protestaktion gegen dessen
Steueroasen-Politik geplant.

"Auch wenn auf diesem Gipfel in Cannes eine Verschiebung der
Machtbalance zugunsten der Schwellenländer sichtbar wird, ist mit den
tiefgreifenden Veränderungen nicht zu rechnen", sagte Hugo Braun, der
Attac Deutschland beim dem Forum der Völker vertreten wird. Selbst bei
der längst überfälligen Finanztransaktionssteuer sei eine Einigung
fraglich. Umso wichtiger sei, dass sich die EU-Länder und insbesondere
die Bundesregierung entschiedener als bisher für ihre Einführung einsetzen.

Darüber hinaus stellt Attac auch die Legitimität der G20 weiter in
Frage: Die von der ungerechten Weltwirtschaft am meisten betroffen
Länder seien in Cannes nicht vertreten. Dabei lägen wichtige Themen wie
ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation besonders in ihrem Interesse.
Attac fordert die Zuständigkeit der G193 sowie die Beteiligung der
Zivilgesellschaft bei der Lösung der globalen Krisen.



Im Internet:

* Übersicht über G20-Gegenaktivitäten (Französisch / Englisch):
http://www.mobilisationsg8g20.org/


Für Rückfragen und Interviews:

* Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, braun at attac.de,
+49 171 - 5422 515 (ab Dienstag in Nizza)

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, suess at attac.de,
+49 175 – 2725 893

* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungkreis, sackkerstin at yahoo.de,
+49 0175 - 340 8588

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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