[imc-presse] [attac-d-presse] G8: Hilfe für Nordafrika nicht an Auflagen knüpfen!

Frauke Distelrath presse at attac.de
Fri May 27 13:43:00 CEST 2011


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. Mai 2011


* Hilfe für Nordafrika darf nicht an neoliberale Auflagen geknüpft werden

* Attac fordert endgültiges Aus für G8 / Zusagen für Afrika nie eingehalten


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat gefordert, die von den
G8-Staaten und anderen Institutionen beschlossenen Finanzhilfen für die
neuen Regierungen in Ägypten und Tunesien ohne Auflagen zu gewähren.
"Die Unterstützung für die Demokratiebewegungen in Nordafrika darf nicht
an neoliberale Strukturanpassungen geknüpft werden ", sagte Kerstin Sack
vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die katastrophalen
Auswirkungen solcher von IWF und EU durchgedrückten Auflagen sehen wir
derzeit in Spanien, Portugal und Griechenland: mehr soziale Ungleichheit
und ein massiver Abbau von Demokratie." An ähnliche Bedingungen
geknüpfte Finanzhilfen würden die Entwicklung der nordafrikanischen
Staaten hin zu demokratischen und gerechten Gesellschaften nicht
fördern, sondern behindern. Attac unterstützt unter anderem einen
Schuldenerlass für die Länder Nordafrikas und die Öffnung der
europäischen Märkte für die Produkte dieser Länder.

Attac forderte zudem erneut die Abschaffung der G8-Gipfel. "Die
G8-Gipfel sind eine illegitime, angesichts der weltwirtschaftlichen
Veränderungen völlig überholte Institution, in deren Fußstapfen längst
die G20 getreten sind", sagte Roland Süß, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis. "Von ihren alljährlich mantra-artig
wiederholten, vollmundigen Versprechen für Afrika ist nichts übrig
geblieben - nicht einmal Rhetorik." Noch 2005 verkündeten die G8-Länder
in Gleneagles (Schottland), bis 2010 die Entwicklungshilfe auf 50
Milliarden Dollar pro Jahr aufzustocken. Mindestens die Hälfte der
Erhöhung sollte in afrikanische Länder südlich der Sahara fließen. Auch
2007 in Heiligendamm wollten die G8 "den Impuls von Gleneagles
aufnehmen" und die "Hilfe für Afrika" ins Zentrum stellen. Tatsächlich
wurden die Zusagen niemals eingehalten. So hat Deutschland das
verbindliche Zwischenziel klar verfehlt, im Jahr 2010 eine Quote von
0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zur
Verfügung zu stellen.



Für Rückfragen und Interviews:

* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 3408 588

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 2725 893

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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