[imc-presse] Erinnerung: "Polizeigewalt ausser Kontrolle?" Veranstaltung in Berlin am 16.5.2011 um 19:00, Humboldt-Universität

[RAV e.V.]

Veranstaltungshinweis: „Polizeigewalt außer Kontrolle?“

Stellungnahme des RAV :  Rechtswidrige Polizeigewalt

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

hiermit möchten wir an die  Veranstaltung erinnern, die am Montag den
16.5.2011 um 19:00 h in der Berliner Humboldt-Universität stattfindet und zu
der wir herzlich einladen:

 

„Polizeigewalt außer Kontrolle?“

Unabhängige Untersuchungsinstanzen als Mittel gegen Polizeiübergriffe

 

Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine
Ausnahmeerscheinung sondern ein alltägliches Phänomen. Den jährlich mehr als
1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten steht ein mutmaßlich sehr großes
Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der geringen
Erfolgsaussichten und der Gefahr von Gegenanzeigen zumeist auf eine
Strafanzeige. Selbst wenn die Betroffenen Anzeigen erstatten, werden 95-98
Prozent der Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen finden sich
nur in Einzelfällen.

 

Die Ausübung staatlicher Macht und Gewalt durch die Polizei muss wirksamer
kontrolliert werden. Die in Berlin nun eingeführte Kennzeichnungspflicht ist
ein erster kleiner Schritt in diese Richtung. Dies reicht jedoch bei weitem
nicht aus. Das Defizit bei der Kontrolle 

polizeilicher Gewaltausübung besteht nicht nur in der oft schwierigen
Identifizierung der handelnden Beamten, sondern ebenso in schlampig
geführten Ermittlungen durch die Polizei, Falschaussagen bzw. einer "Mauer
des Schweigens" bei den Kollegen der Beschuldigten und dem institutionellen
Näheverhältnis von Polizei und Justiz. Wahrzunehmen ist etwa, dass
Polizisten im Strafverfahren bei vielen Richtern einen Vertrauensvorschuss
genießen.

 

Angesichts dessen kann eine wirksame Kontrolle nur durch eine unabhängige,
polizeiferne Instanz gewährleistet werden. Im Rahmen der Veranstaltung
wollen wir die Praxis von Strafverfahren gegen Polizisten beleuchten und der
Frage nachgehen, welche Modelle es für eine unabhängige Kontrollinstanz
gibt, wie sich diese in der Praxis bewährt haben und welche Anforderungen an
sie gestellt werden müssen.

 

Programm:

·         Erfahrungen mit der  Praxis in Strafverfahren gegen Polizeibeamte

Rechtsanwältin Christina Clemm, Rechtsanwalt Ulrich v. Klinggräff (RAV)

 

·         Filmbeitrag über Polizeigewalt im Zusammenhang mit einer
Demonstration

 

·         Defizite interner Kontrolle von Polizeiarbeit

Martin Herrnkind, Diplom-Kriminologe und Polizist

 

·         Kontrolle polizeilicher Gewalt durch unabhängige Einrichtungen

Prof. Dr. Norbert Pütter, Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte &
Polizei/CILIP

 

Moderation: Peer Stolle, Rechtsanwalt, Mitglied im Vorstand des RAV

 

Termin: Montag, 16.5.2011 um 19:00 Uhr

Ort: Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Raum 2002
(Hauptgebäude)

Veranstalter: 

Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt (KOP Berlin)

arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität
zu Berlin (akj-berlin)

Neue Richtervereinigung (NRV) 

JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin

Internationale Liga für Menschenrechte.

Mit freundlicher Unterstützung der Holtfort-Stiftung.

 

Im Anhang finden Sie den Flyer zur Veranstaltung, der gerne an Freunde und
KollegInnen weitergeleitet werden kann.

Des Weiteren z.Ktn. eine Stellungnahme des RAV vom 11.3.2011 zum Thema
„Rechtswidrige Polizeigewalt“.

 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

 

Mit besten Grüßen,

 

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

mailto:kontakt at rav.de | www.rav.de

VR 25942 B, Nr. 1, AG Charlottenburg, Bln

Mo, Di, Do, Fr 10:00 - 16:00

 

 

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