[imc-presse] PM - Rüsselsheim: Prozess um Flughafenausbau eingestellt

[Waldbesetzung]

Pressemitteilung vom 11. Mai 2011

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Rüsselsheim: Strafprozess um den Flughafenausbau
Verfahren eingestellt

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Rüsselsheim/Kelsterbach – Am heutigen Dienstag fand vor dem Amtsgericht
Rüsselsheim ein Prozess gegen die Flughafenausbaugegnerin Franziska
statt, der – unter anderem aufgrund von Baumbesetzungen im damaligen
Kelsterbacher Wald während der Rodungen im Frühjahr 2009  – vorgeworfen
wurden. Das Verfahren aufgrund des Vorwurfs des dreifachen
Hausfriedensbruchs wurde im Verhandlungsverlauf eingestellt nachdem die
Fraport AG die Strafanzeigen zurückzog.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die Aktionen, die Franziska zur Last gelegt wurden, fanden im Rahmen des
Protest gegen Bau der Landebahn Nordwest und konkret anlässlich der
damit zusammenhängenden Rodung von 250 ha Wald im Frühjahr 2009 statt.
„Ich lebte damals dort im Widerstandsdorf. Als dann im Frühjahr 2009 die
Rodungsarbeiten begannen, fand ich: Wir können doch nicht ohne
Widerstand zulassen, dass der Flughafen und immer weiter ausgebaut wird.
Es grenzte meiner Meinung nach an Wahnsinn zusätzliche Flugbewegungen zu
ermöglichen, obwohl die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels
weltweit längst bekannt sind und gleichzeitig der zunehmende Fluglärm
für die Anwohner_innen immer belastender wird.“, so Franziska.

Der heutige Prozess sollte um 9:00 Uhr beginnen. Bereits im Vorfeld
bewachte Polizei mit Hundestaffeln das Gerichtsgebäude. Auch vor dem
Eingang und im Saal hatten sich Beamt_innen postiert. Aufwendige
Eingangskontrollen, bei denen die Zuhörer_innen auf Lebensmittel,
„gefährliche Gegenstände“ und potentielle Wurfgeschosse durchsucht
wurden, verzögerten den Beginn der Verhandlung.

Unverzüglich nach dem Aufruf zur Sache stellte die Angeklagte einen
Befangenheitsantrag gegen Richterin Andrea Besold. Als Grund gab sie an,
Frau Besold sei Teil desselben Systems, dass den Flughafenausbau gegen
allen Protest und Widerstand vorantreibe. In einer 16-seitigen
Begründung legte Franziska dar, wie der Flughafenausbau viele Menschen
und die Natur weltweit und insbesondere auch im Rhein-Main-Gebiet
schädige – allerdings wurde das Verlesen dieser nach kürzester Zeit
durch das Gericht unterbunden. Das Gericht würde den Antrag sowieso erst
kurz vor Ende der Beweisaufnahme entscheiden und die Öffentlichkeit
müsse die Antragsbegründung nicht vollständig kennen, so Richterin
Andrea Besold.

Es folgten weitere Anträge, in denen es vor allem um die
sitzungspolizeiliche Verfügung ging, die das Gericht im Vorfeld der
Verhandlung erlassen hatte. So kritisierte die Angeklagte unter anderem,
dass das Verbot vom politischen Parolen auf der Kleidung die
Meinungsfreiheit einschränke und auch darüber hinaus in die Rechte der
Zuhörer_innen eingreife, da sich in der Wahl der Kleidung auch die
Persönlichkeit eines Menschen ausdrücke.

Nach der Ablehnung der Zulassung eines Laienverteidigers aus dem
Publikum mit der Begründung, die Angeklagte wisse sich offensichtlich
selbst gut genug zu verteidigen, wurde – noch vor der Einlassung zur
Sache – Horst Amman, der zuständige Leiter des Flughafenausbaus in den
Saal gerufen. Er gab bekannt, die Fraport AG würde ihre Strafanträge
zurückziehen. Diese Zurücknahme bliebe aber auf den Einzelfall
beschränkt und es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden.
Daraufhin stellte das Gericht das Verfahren nach § 206a ein, da
Hausfriedensbruch nur auf Antrag verfolgt werden darf.

Dem vorausgegangen waren offensichtlich Gespräche zwischen dem Gericht
und Herrn Amman in den Sitzungspausen sowie mehrere Telefonate mit
Entscheidungsträger_innen der Fraport. Zuvor hatten mehrere Menschen
außerhalb des Saales bei als Zeug_innen geladenen Angestellten der
Fraport AG kritisch nachgefragt, weshalb denn überhaupt noch verhandelt
werde. Es läge doch bereits seit April 2010 ein öffentliches Schreiben
der Fraport AG an den Kreistag des Landkreises Groß-Gerau vor, in dem
die Fraport AG erklärte, die Verfahren würden nur noch aufgrund eines
öffentlichen Interesses, das die Staatsanwaltschaft sehe, verfolgt.

Der genannten Brief war unter anderem Thomas Vitzthum unterzeichnet
worden – also von einem der beiden Fraport-Prokuristen, die auch die
Strafanträge gegen Franziska unterzeichnet hatten. „In der Zurücknahme
der Strafanträge ist kein freundliches Entgegenkommen der Fraport zu
sehen, sondern diese ist auf politischen Druck hin geschehen.“, so ein
Unterstützer, „Der Konzern befand sich in Erklärungsnot, als nun bekannt
wurde, dass die Fraport immer noch Ausbaugegner_innen verfolgen lässt,
obwohl nach außen propagiert wurde die Flughafenbetreiber-AG hätte damit
längst nichts mehr zu tun.“

Heute Abend planen Ausbaugegner_innen eine Filmvorführung mit
anschließender Diskussion über die Perspektiven des Widerstandes.
„Gerade jetzt müssen wir am Thema dran bleiben.“, findet Franziska, „Im
Juni plant die Fraport unter dem Namen Happy-Landings ein riesiges
Einweihungsfest auf der neuen Landebahn Nordwest und im Oktober sollen
mit Beginn des Winterflugplanes 2011/2012 die ersten Flugzeuge dort
landen. Die Fraport AG plant währenddessen bereits längst die nächste
Flughafenerweiterung. Unser Protest und Widerstand bleibt also notwendig!“

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Für Rückfragen stehen wir gerne unter folgendem Kontakt zur Verfügung:

Telefon: 0176 21727132
eMail: waldbesetzung at riseup.net

http://waldbesetzung.blogsport.de


Bilder zu Ihrer Verfügung:

http://tinyurl.com/Fotos-Ruesselsheim

Weitere Bilder auf Anfrage.


Hintergrund – Dokumente:

Befangenheitsantrag gegen Richterin Andrea Besold:
http://tinyurl.com/Befangenheitsantrag

Sitzungspolizeiliche Verfügung:
http://tinyurl.com/sitzungspolizeiliche-Verfuegun

Brief der Fraport an den Kreistag Groß-Gerau:
http://tinyurl.com/Brief-der-Fraport

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Diese PM als PDF: http://tinyurl.com/PM-Flughafenprozess

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

http://waldbesetzung.blogsport.de

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++