[imc-presse] [attac-d-presse] Nein zum Angriff auf das soziale und demokratische Europa

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Europäisches Attac-Netzwerk
9. Mai 2011


* Von Helsinki bis Lissabon: "Nein zum Angriff auf das soziale und
demokratische Europa!"

* Europaweite Petition fordert wirtschaftspolitische Kurskorrektur der EU

Unter massivem Zeitdruck und weitgehend unbeachtet von der
Öffentlichkeit sollen in Brüssel noch vor dem Sommer Pläne für eine
weitreichende "Europäische Wirtschaftsregierung" beschlossen werden.
Deren Kernelemente sind Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen, Abbau
der öffentlichen Dienste, niedrigere Steuern für große Unternehmen und
Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte in den EU-Staaten. Die EU-Kommission
soll weit reichende Kompetenzen erhalten, sich mit Strafsanktionen in
die nationale Wirtschaftspolitik einzumischen, sollten ihren
neoliberalen Sparvorgaben nicht umgesetzt werden.

Dagegen organisiert sich ein europaweiter Protest. Das Europäische
Attac-Netzwerk und zahlreiche weitere Organisationen haben eine
europaweite Petition an die Europaparlamentarier gestartet
(www.oureurope.org). "Wir fordern die Abgeordneten auf, die Pläne der
Europäischen Kommission und der nationalen Regierungen bei ihrer
Abstimmung am 8. Juni zu stoppen", erklärt Alexandra Strickner von Attac
Österreich. Frédéric Lemaire von Attac Frankreich ergänzt: "Es ist
demokratiepolitisch nicht hinnehmbar, dass dieser Angriff auf das
soziale und demokratische Europa in kürzester Zeit und ohne öffentliche
Debatte durchgepeitscht werden soll."

"Die wahren Ursachen der Eurokrise werden vollständig ignoriert. Diese
sind eine ungleiche Vermögensverteilung, deregulierte Finanzmärkte sowie
Steuerwettbewerb und Steuerflucht – und nicht etwa zu hohe Löhne oder
Sozialleistungen. Die Pläne für die 'Europäische Wirtschaftsregierung'
werden Europa wirtschaftlich weiter spalten und die politische Krise der
EU verschärfen", warnt Steffen Stierle von Attac Deutschland. "Es ist
nicht hinnehmbar, dass weder der Finanzsektor noch Vermögende zu den
Kosten der Finanzkrise beitragen sollen, obwohl sie am meisten von den
öffentlichen Rettungspakten profitiert haben."

Das Europäische Attac Netzwerk fordert eine sinnvolle koordinierte
Wirtschaftspolitik. Diese muss folgende Punkte beinhalten:

+ Mindestlöhne und grundlegende Sozialstandards gegen wirtschaftliche
Ungleichgewichte.

+ EU-weite Steuern wie eine Finanztransaktionssteuer und eine
Angleichung der nationalen Steuern an die jeweiligen Höchstsätze –
besonders bei Unternehmens- und Vermögenssteuern.

+ Eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, ein Verbot von Spekulation
auf Staatsverschuldung und ein Bankensystem, in dem es keine Banken
gibt, die zu groß für einen Konkurs sind ("too big too fail").

+ Die Möglichkeit direkter Kreditaufnahme von Regierungen bei der
Europäischen Zentralbank: Derzeit profitieren vor allem Banken von der
risikolosen "Weiterreichung" der EZB-Kredite.

+ Massive Investitionen in öffentlichen Verkehr, erneuerbare und sichere
Energiesysteme, in Bildung und den Sozial- und Gesundheitsbereich. Diese
schaffen Arbeitsplätze und verbessern die Lebensgrundlagen für eine
sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.


Im Internet:

* Petition "Nein zum Angriff auf das soziale und demokratische Europa!":
www.oureurope.org

* Informationen zu den Plänen für eine Europäische Wirtschaftsregierung:
http://www.oureurope.org/9483.html?&L=2



Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Attac Deutschland, steffen.stierle at attac.de, Tel.
(0170) 445 1755

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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