[imc-presse] [attac-d-presse] Nein zum Euro-Pakt - Attac warnt vor Folgen

[sundermann at attac.de]

Presemitteilung
Attac Deutschland
24. März 2011

* Nein zum deutschen Diktat für Europa - Nein zum Pakt für den Euro
* Attac warnt vor Demokratiekrise und Sozialabbau

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt davor, den "Pakt für den
Euro" beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu beschließen.
"Dieser Pakt ist nicht mehr als das Diktat, mit dem die deutsche Regierung
ihre Politik der Wettbewerbsfähigkeit rücksichtslos ganz Europa aufdrückt,
sagte Max Bank, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Die
diskutierten Maßnahmen - von der Verschärfung der Sanktionen
ausschließlich gegen Defizitländer bis zur koordinierten Anhebung des
Renteneintrittsalters - hätten kein Potenzial, die Krise zu überwinden –
im Gegenteil: "Diese Politik wird Europa immer weiter spalten. Sie löst
keine Krise, sondern sie verstärkt zusätzlich die bereits existierende
politische Krise der EU."

Aus der Sicht von Attac darf der Europäische Rettungsschirm nicht durch
eine Abwärtsspirale nach unten bei Steuern und Sozialleistungen ergänzt
werden, wie sie der Europakt zur Folge hätte. Steffen Stierle, ebenfalls
im Attac-Koordinierungskreis: "Diese Politik ignoriert die Ursachen der
Eurokrise – deregulierte Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung,
Steuerwettlauf und Steuerflucht – vollständig. Statt immer weiterem Druck
auf die sozialen Standards der Defizitländer, brauchen wir einheitliche
Mindeststandards auf hohem Niveau."

Darüber hinaus kritisiert Attac die zunehmende Entdemokratisierung
Europas. "Der Pakt für den Euro stärkt ausgerechnet die EU-Institution,
die sowohl für ihre mangelnde demokratische Legitimierung als auch für den
Einfluss von Lobbygruppen am meisten berüchtigt ist: die Europäische
Kommission. Im Gegenzug werden die Parlamente der Mitgliedsstaaten immer
weiter geschwächt. In Brüssel werden derzeit Entscheidungen gefällt, deren
Konsequenzen fatal und sehr weitreichend sind. Und das ohne jeglichen
demokratischen Prozess. Dieses Vorgehen ist vollkommen inakzeptabel", so
Bank.

Für Rückfragen:
Max Bank: 0163 / 45 68 741
Steffen Stierle: 0170 / 44 51 755



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