[imc-presse] [attac-d-presse] Parteienübergreifender Rückenwind für die Armutsbekämpfung

[sundermann at attac.de]

Pressemitteilung der Kampagne
"Steuer gegen Armut"
23.3.2011

Parteienübergreifender Rückenwind für  die Armutsbekämpfung:
* 306 Bundestagsabgeordnete fordern 0,7% für Armutsbekämpfung und
  Entwicklung
* Nürnberger Stadtrat entscheidet über erstes kommunales Votum zur
  Finanztransaktionssteuer

Nürnberg/Frankfurt.
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von internationaler und nationaler
Armut sowie zum Schutz von Klima und Umwelt. Ihre Arbeit wird aktuell
durch zwei parteienübergreifend getragene Entwicklungen Initiativen
bestätigt und verstärkt:

Aktuell unterstützen 306 von 622 Bundestagsabgeordneten den "Aufruf zu
einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur
Erreichung des 0,7% Ziels" – noch sechs weitere Unterzeichner, und die
Mehrheit ist erreicht. Damit wächst der parlamentarische Druck, dass
Deutschland endlich die lange versprochenen 0,7% seines
Bruttosozialprodukts in weltweite Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe
lenkt. Um dies bis 2015 zu schaffen, müsste der entsprechende Etat ab
sofort jedes Jahr um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden – zehnmal
mehr, als Minister Schäuble im aktuellen Haushaltsentwurf vorsieht.
Bundesregierung und Abgeordnete sind sich einig, dass dies nicht ohne
"innovative Finanzierungsmethoden" gelingen wird, zu denen auch die
Finanztransaktionssteuer gerechnet wird.

Heute, am 23.3., wird der Nürnberger Stadtrat die Ziele der Kampagne
"Steuer gegen Armut" diskutieren und, folgt man gut unterrichteten
Kreisen, mit einer breiten Mehrheit unterstützen. Was auf den ersten Blick
verwundert, erklärt sich schnell: Auch Kommunen leiden aufgrund der
Weltwirtschaftskrise unter sinkenden Einnahmen, sie müssen zugleich hohe
Beträge aufbringen für die Versorgung armer Menschen, etwa
Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende und Alte. Die Kampagne "Steuer
gegen Armut" fordert, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auch in
die nationale Armutsbekämpfung zu lenken, was Kommunen entlasten würde.

"Unsere beharrlichen Bemühungen, den Akteuren auf den Finanzmärkten einen
angemessenen Beitrag zur Folgenbekämpfung der durch sie verursachten
Weltfinanzkrise abzuverlangen, treffen auf immer größere Resonanz in allen
parteilichen Lagern", freut sich Pater Jörg Alt, Moderator der Kampagne.
"Die Privilegierung des Finanzsektors, der von einer Besteuerung
weitestgehend ausgenommen ist, muss enden. Allen muss eine ihrem  Vermögen
angemessene Beteiligung an der Finanzierung der großen Herausforderungen
der Menschheit abverlangt werden. Wir hoffen, dass andere Kommunen dem
Nürnberger Beispiel folgen und ebenfalls unseren Einsatz in geeigneter
Weise unterstützen."

"Die Initiativen der Bundestagsabgeordneten und Stadträte veranschaulichen
den wachsenden Widerstand gegen eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, nach
der die größten Gewinner der neoliberalen Globalisierung schon wieder
Gewinne einfahren, während es anderswo an Geld fehlt", Detlev v. Larcher,
Mitinitiator von Attac. "Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf,
sich weiter für eine möglichst umfassende Steuer auf Finanztransaktionen
einzusetzen und durch die Verwendung der Einnahmen zur Armutsbekämpfung
sowie zum Schutz von Klima und Umwelt ein wenig mehr Gerechtigkeit
herzustellen."

Eine Finanztransaktionssteuer würde, je nach Umfang und Ausgestaltung, dem
deutschen Staat Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einbringen. Zu
den befürwortenden Staaten gehören inzwischen Österreich, Frankreich,
Deutschland, Portugal, Spanien, Griechenland, Luxemburg und die Slowakei.

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Für den Lenkungsausschuss der Kampagne "Steuer gegen Armut" und für
Rückfragen

P. Dr. Jörg Alt SJ, Jesuitenmission Nürnberg,
Moderator der Kampagne, 0911 / 23 46 - 189

Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, 0160 / 93 70 80 07




Weitere Informationen:

Aufruf "Das Versprechen einhalten – Für einen fraktionsübergreifenden
entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichen des 0,7% Ziels":
Eigene Internetseite unter www.entwicklungspolitischer–konsens.de.

Stadtratsitzung Nürnberg:
Die Öffentliche Sitzung des Stadtrats beginnt um 15 Uhr. Für
Medienkontakte siehe
http://www.nuernberg.de/internet/portal/service/kontakt.html

Kampagne "Steuer gegen Armut":
Sollte die Stadt Nürnberg die Kampagne "Steuer gegen Armut" nicht nur per
Resolution unterstützen, sondern ihr auch beitreten, würde sie von der
Kampagne als erste Kommune unter den dann 75 Kampagnenträgern begrüßt.
Weitere Kampagnenträger sind Banken, Nichtregierungs-Organisationen,
gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Parteien und wissenschaftliche
Institutionen. Siehe www.steuer-gegen-armut.org


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