[imc-presse] [attac-d-presse] Wasser-Volksentscheid in Berlin: Bisherige Offenlegung eine Farce

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung zum Volksentscheid "UNSER WASSER" am 13. Februar


Berliner Wassertisch
Attac Deutschland
Gemeingut in BürgerInnenhand




* Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce

* 100 offene Fragen zu Berliner Wasserverträgen / Senat spekuliert auf
Nichtwähler


ALLES OFFENGELEGT? Nachdem das Volksbegehren zum Berliner Wasser so
erfolgreich war und die Tageszeitung Taz den Konsortial-Vertrags
veröffentlicht hat, haben der rot-rote Senat und die privaten
Gesellschafter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ebenfalls einige
hundert Vertragsseiten ins Internet gestellt. Dadurch ist in der
Öffentlichkeit teilweise der Eindruck entstanden, der Berliner
Wassertisch habe sein Ziel bereits erreicht, ein Volksentscheid über die
Offenlegung der Verträge sei überflüssig.

Tatsache ist: Es liegt noch lange nicht alles auf dem Tisch. Die
vollständigen Verträge, Absprachen und Nebenabreden füllen 180
Aktenordner, die derzeit in der Senatskanzlei für Finanzen lagern. Dazu
Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch: "In diesen Ordnern steht,
was man für eine Kontrolle der Trinkwasserversorgung wissen müsste. Es
steht dort auch das, was man für eine bürgernahe Rekommunalisierung
kennen müsste – aber all das soll offenbar weiter geheim bleiben."

100 FRAGEN: Der Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)" unterstützt
den Volksentscheid durch die Präsentation von 100 offenen Fragen zu den
Wasserverträgen. Carl Waßmuth von Attac Deutschland, gleichzeitig
Vorstand und einer der Sprecher von GiB: "Die von uns vorgelegten Fragen
sind bei Weitem nicht vollständig. Aber jede einzelne Frage erfordert
für ihre Beantwortung, dass die weiter geheim gehaltenen Verträge und
Nebenabreden offengelegt werden. Angaben zu den Grundstücken - geheim!
Eingeführte Technologien – top secret! Wohin die investierten Gelder
geflossen sind, wer für Schäden haftet, wenn sich herausstellt, dass die
Rohrnetze zu Gunsten der Rendite wie bei der S-Bahn kaputtgespart wurde:
Was immer man zum Berliner Wasser wissen will – es ist geheim."

DER SENAT LIEBT DIE NICHTWÄHLER: Ulrike von Wiesenau vom Berliner
Wassertisch findet die Haltung des Senats undemokratisch: "Noch nie
wurde in Deutschland jenseits regulärer Wahlen ein 25-Prozent-Quorum
geschafft. Das weiß der Senat – und genau deswegen möchte er auch nicht
öffentlich diskutieren, sondern die Berlinerinnen und Berliner im
Glauben halten, alles sei offengelegt. Mit Hilfe der Nicht-Wähler will
der Senat die Verträge unter Verschluss halten."



* Für Rückfragen:

Ulrike von Wiesenau, Berliner Wassertisch, Tel. 030 / 781 4604

Michel Tschuschke, Berliner Wassertisch, Tel. 030 / 784 5941

Carl Waßmuth, Attac / Gemeingut in BürgerInnenhand,
Tel. 0179 / 772 4334



* Fotos (PK-Podium mit "Kulisse" aus Papp-Aktenordnern mit Schriftzug
"geheim" im Hintergrund):

www.gemeingut.org
(in Kürze / Verwendung der Bilder frei bei Nennung des Fotografen Klaus
Ihlau)



* Im Internet:

www.berliner-wassertisch.net
www.attac.de
www.gemeingut.org


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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