[imc-presse] Presseerklärung: Identität des LKA-Spitzels „Simon Brenner“ aufgeklärt
AIHD at gmx.de
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Mon Jan 3 16:48:11 CET 2011
Presseerklärung Heidelberg, 03.01.2011
Identität des LKA-Spitzels „Simon Brenner“ aufgeklärt
Die Identität des Mannes, der unter der falschen Identität als „Simon Brenner“ über ein Jahr für das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Heidelberg legal arbeitende linke Gruppen ausspioniert hat, ist geklärt.
Die Hackergruppe „Spitzel sind das Allerletzte“ hat den Beamten nun als Polizisten aus Radolfzell am Bodensee identifiziert. Weitere Details und Belege sind unter der Internetadresse
http://linksunten.indymedia.org/de/node/31404
veröffentlicht.
Es ist bezeichnend, dass solche informelle Aufklärungsarbeit nötig ist, weil sich LKA und Innenministerium mit Schweigen aus der Affäre ziehen zu können glauben. Wir fordern das Innenministerium erneut auf, die illegalen Machenschaften des LKA restlos aufzuklären. Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung des weiteren auf, endlich die Verantwortung für den Skandal zu übernehmen und politische und personelle Konsequenzen zu ziehen.
Ein Innenminister Heribert Rech, in dessen Zuständigkeit eine solche Aushebelung rechtsstaatlicher Standards geschieht und der durch sein Schweigen die Aufklärung aktiv zu verhindern versucht, ist nicht mehr tragbar.
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
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