[imc-presse] Pressemitteilung_Freispruch für Pinar Selek_Istanbul

[RAV e.V.]

Pressemitteilung

 

Freispruch für Pinar Selek

 

Am 9. Februar 2011 ist vor dem „Gericht für schwere Straftaten“ in Istanbul
nach 2 erfolgten Freisprüchen erneut gegen die türkische Schriftstellerin
und Soziologin Pinar Selek verhandelt worden. Ihr wurde vorgeworfen, 1998 an
einem Anschlag auf den Istanbuler Gewürzbasar beteiligt gewesen zu sein, der
der PKK zugeschrieben wurde.

 

Der Kassationsgerichtshof hatte 2010 den 2. Freispruch mit der Begründung
aufgehoben, die Beteiligung von Pinar Selek an dem Anschlag sei durch die
Beweisaufnahme nachgewiesen. Dabei hatte der Gerichtshof Aussagen verwertet,
die durch Folter erlangt wurden. Auch wurde außer Acht gelassen, dass
bereits die überwiegende Anzahl der im Verfahren eingeholten Gutachten zu
dem Ergebnis kam, dass die Explosion auf dem Basar nicht durch eine Bombe
verursacht wurde. Diese Entscheidung des Kassationsgerichts hatte
international große Empörung hervorgerufen. „Es entstand der Eindruck, dass
das Kassationsgericht die Verurteilung einer politisch unbequemen
Persönlichkeit um jeden Preis herbeiführen wollte“, so Rechtsanwältin Gilda
Schönberg, die das Verfahren für den RAV beobachtet.

 

In dem Staatsschutzverfahren hatte die Verteidigung heute die Gelegenheit,
ausführlich die Fehlerhaftigkeit und Einseitigkeit der rechtlichen Vorgaben
des Kassationsgerichts darzulegen. Ungeachtet dessen forderte die
Staatsanwaltschaft die Verurteilung Pinar Seleks zu lebenslanger Haft. Nach
nur 2-stündiger Hauptverhandlung bestätigte das Istanbuler „Gericht für
schwere Straftaten“ seinen Freispruch aus dem Jahr 2008. Es führte aus, es
sei nicht an die Vorgaben des Kassationsgerichtshofs gebunden.  Eine
ausführliche Begründung dieser Entscheidung steht noch aus.

 

In überraschender Klarheit hat sich das Gericht damit gegen die Entscheidung
des Kassationsgerichts gestellt und auf seiner Unabhängigkeit beharrt.
„Auch wenn dies die bestmögliche Entscheidung ist, die das Gericht heute hat
treffen können, muss damit gerechnet werden, dass dieses Urteil erneut vom
Kassationsgericht überprüft wird“, erklärten die Rechtsanwälte von Pinar
Selek. 

 

Damit bleibt nach 3 Freisprüchen und einer Verfahrensdauer von über 12
Jahren der Ausgang des Verfahrens für Pinar Selek weiterhin ungewiss. 

 

Für Rückfragen steht Rechtsanwältin Gilda Schönberg vom RAV unter der
Nummer: 0049-177-6919890 zur Verfügung.

 

Berlin/Istanbul, 9.2.2011

 

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

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