[imc-presse] Pressemitteilung Türkisches Militär tötet 40 Zivilisten

[human rights]

*PRESSEERKLÄRUNG                                   *

* *

*Massaker an kurdischen Zivilisten*

* *

*Internationale Staatengemeinschaft muss den Verletzungen der
Menschenrechte und Kriegsverbrechen durch den türkischen Staat Einhalt
gebieten*

29. Dezember 2011

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass die türkische Luftwaffe am
28. Dezember 2011 zwischen 21:37 Uhr und 22:24 Uhr in der Nähe des Dorfes
Roboskî im Kreis Uludere (Provinz Şırnak) eine Gruppe von Dorfbewohnern
bombardiert und rund 40 Menschen, darunter zahlreiche Kinder ermordet hat.
Alleine 24 Mitglieder der Familie Encü kamen bei dem Angriff ums Leben.

Dieses Massaker an kurdischen Zivilisten fand einen Tag nach der Sitzung
des Nationalen Sicherheitsrates statt und verdeutlicht, dass die Machthaber
in der Türkei einen unheilvollen Weg zur Lösung der kurdischen Frage
eingeschlagen haben. Wenn die Aussagen eines Dorfbewohners, der den Angriff
überlebt hat, stimmen, dass „die abgeworfenen Bomben einen bitteren Geruch
verströmten,“ dann muss davon ausgegangen werden, dass die türkische Armee
zum wiederholten Male Giftgas eingesetzt hat. Erst vor kurzem war bewiesen
worden, dass die Armee gegen kurdische Guerillakämpfer Giftgas eingesetzt
hatte.

Eine am heutigen Morgen verbreitete Presseerklärung des Generalstabschefs
der türkischen Armee zeigt, dass die Bombardierung von kurdischen
Zivilisten von höchster Stelle befehligt wurde. Der Chef des Generalstabs
erklärt in einer unglaublich zynischen Weise, dass „am 28. Dezember 2011 um
18:39 Uhr in der Grenzregion eine Terroristengruppe gesichtet und ein
Angriffsbefehl erteilt wurde.“ Den Sicherheitsbehörden muss demgegenüber
bekannt gewesen sein, dass es sich um Dorfbewohner handelte, die ihren
Lebensunterhalt durch Warenschmuggel bestreiten. Die Nachrichtenagentur ANF
zitiert Zeugen die berichten, dass die betroffenen Dorfbewohner von
örtlichen Sicherheitskräften auf ihrem Weg kontrolliert und zurück in ihr
Dorf geschickt wurden.

Dieses Vorgehen, ein Massaker an Zivilisten, verletzt Völkerrecht und
Kriegsrecht. Es ist mehr als überfällig, dass die internationale
Staatengemeinschaft den ständigen Verletzungen der Menschenrechte sowie
Kriegsverbrechen des türkischen Staates Einhalt gebietet und den
notwendigen politischen Druck entfaltet.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Presseerklärung
fordern die Bundesregierung auf, die Rüstungsexporte an die Türkei zu
beenden und die militärische Zusammenarbeit sofort einzustellen. Die
Bundesregierung muss auf eine sofortige Aufklärung der Vorfälle in Şırnak
insbesondere auch in Zusammenhang mit der Nutzung von unerlaubten Waffen
drängen. Der Deutsche Bundestag, das Europäische Parlament und
Institutionen der internationalen Staatengemeinschaft werden aufgefordert,
eine internationale Delegation nach Şırnak zu schicken und zur Aufklärung
beizutragen. Die türkische Regierung fordern wir eindringlich auf, die
Bombardierungen sofort einzustellen, Giftgasvorwürfe und dieses Massaker
aufzuklären und endlich Maßnahmen für eine Befriedung des
kurdisch-türkischen Konflikts zu ergreifen. Die internationale
Staaten-gemeinschaft ist in der Verantwortung, das Vorgehen des türkischen
Staates zu ächten.



* *

*UnterzeichnerInnen:*

Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE

Heidrun Dittrich, MdB, DIE LINKE

Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE

Cansu Özdemir, MdHBü Hamburg, DIE LINKE

Hamide Akbayir, MdL NRW, DIE LINKE

Ali Atalan, MdL NRW, DOE LINKE

Barbara Cárdenas, MdL Hessen, DIE LINKE

Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, DIE LINKE

                                                             Murat Çakır,
Kolumnist der Tageszeitungen Özgür Gündem und Yeni Özgür Politika
Martin Dolzer, Soziologe
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Dr. Peter Strutynski, Friedenratschlag

                                                                     Dr.
med Gisela Penteker, IPPNW
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