[imc-presse] Offener Brief

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Tue Dec 13 16:05:22 CET 2011


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei ein Offener Brief mehrerer Abgeordneter für die Aufhebung der
Todesstrafe gegen Zaniar Moradi im Iran


*Offener Brief für die Aufhebung der Todesstrafe gegen Zaniar Moradi*



Seit 2009 befindet sich der kurdische politische Gefangene Zaniar
Moradi im Gefängnis Rajayschehr in der Stadt Karaj im Iran. Der
Jugendliche war zum Zeitpunkt seiner Festnahme  unter 18 Jahre. Die
Gefängnisverwaltung sagte ihm, dass er keine Kleidung oder Besuche
mehr bekommen brauche und dürfe, da er Jederzeit hingerichtet werden
kann.



Der Richter der 15 Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran, Herr
Sallawaty hatte Zaniar Moradi aufgrund des Vorwurfs der Spionage für
England vor 17 Monaten zum Tode verurteilt. Zaniar Moradi hatte nur
aufgrund von 9 Monate anhaltender Folter den unwahren Vorwurf
eingestanden und später Berufung gegen das Urteil eingelegt, die
allerdings abgelehnt wurde. Das Verfahren wurde jenseits der
Rechtsstaatlichkeit geführt. Die Familie konnte Zaniar Moradi seit
seiner Inhaftierung nicht besuchen.



Die Erpressung von Geständnissen durch Folter ist nicht hinnehmbar.
Das Leben von Zaniar Moradi ist akut in Gefahr. Folter und
Hinrichtungen sind keine Mittel, politische und juristische Konflikte
zu lösen. Im Gegenteil, Folter und Hinrichtungen verursachen noch mehr
Konflikte in der Gesellschaft, die unserer Ansicht nach mit
friedlichen Mitteln gelöst werden sollten. Die Todestrafe ist mit den
Menschenrechten und der Würde des Menschen nicht vereinbar.

Wir bitten Sie daher alles in Ihrer Kraft stehende zu unternehmen und
dafür zu wirken, dass die Hinrichtung von Zaniar Moradi ausgesetzt
wird, der Widerruf der Aussagen des Jugendlichen ohne Einwirkung
Folter anerkannt wird und dem entsprechend ein Prozess entsprechend
rechtstaatlicher Standards geführt wird.



Hochachtungsvoll,



Heidrun Dittrich, MdB, DIE LINKE

Ingrid Remmers, MdB, DIE LINKE

Barbara Cárdenas, MdL Hessen, DIE LINKE

Bärbel Beuermann, MdL NRW, DIE LINKE

Hamide Akbayir, MdL NRW, DIE LINKE

Cansu Özdemir, MdBü Hamburg, DIE LINKE

Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, DIE LINKE

Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste

Föderation der politischen Gefangenen Kurdistans - FPPK





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