[imc-presse] [attac-d-presse] Attac fordert Schulden-Audit für Griechenland

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 29. April 2011



* Attac warnt vor europapolitischer Geisterfahrt der Bundesregierung
* Globalisierungskritiker fordern Schulden-Audit für Griechenland

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht sich durch die
jüngsten Wirtschaftsdaten aus Südeuropa darin bestätigt, dass die
Politik von Bundesregierung und Europäischer Union die Eurokrise nicht
bekämpft, sondern verschärft. "Die europapolitische Geisterfahrt der
Bundesregierung droht, in den Zerfall des geeinten Europas zu münden",
warnte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die
vor allem von der deutschen Regierung durchgesetzten Auflagen für die
Hilfen treiben die Schuldnerstaaten regelrecht in den Staatsbankrott.
Spätestens dann wird sich zeigen, welch hohen Preis diese fatale
Sparpolitik fordert – nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa."

Attac unterstützt den von namhaften Ökonomen und Sozialwissenschaftlern
wie Dominique Plihon, Noam Chomsky und Jean Ziegler verfassten Aufruf
für eine Kommission zur Untersuchung der griechischen Staatsschulden
(Schulden-Audit). Die Kommission soll das Zustandekommen der
öffentlichen Schulden untersuchen, ihre Rechtmäßigkeit bewerten und
Empfehlungen erarbeiten, wie mit den Schulden umzugehen ist. "In einer
Demokratie ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass
diejenigen, die für Schulden aufkommen sollen, erfahren, wie diese
Schulden entstanden sind und wer sie zu verantworten hat", sagte Stephan
Lindner, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Attac die mangelnde Kooperation der
deutschen Justiz bei Korruptionsskandalen, in die deutsche Firmen wie
Siemens in Griechenland verwickelt sind. Unverantwortlich sei zudem,
dass die Bundesregierung darauf besteht, dass Griechenland alle
bestellten Rüstungsgüter abnimmt. Stephan Lindner: "Offenbar liegen der
Bundesregierung die Gewinne deutscher Rüstungskonzerne mehr am Herzen
als die Gesundheit und Renten der griechischen Bevölkerung."

Der Aufruf für ein Schulden-Audit wird Anfang Mai bei einer Konferenz
der sozialen Bewegungen in Athen vorgestellt. An dem Treffen unter dem
Motto "Schulden und Sparpolitik: vom globalen Süden nach Europa" werden
auch Vertreter von Attac Deutschland teilnehmen.

Attac forderte die Bundesregierung zudem auf, ihren Widerstand gegen
Eurobonds aufzugeben. Diese Anleihen zu einem niedrigen, festen Zinssatz
würden Griechenland die langfristige Bedienung seiner Verbindlichkeiten
ermöglichen.

Darüber hinaus müssen laut Attac die strukturellen Ursachen
der Schuldenkrise behoben werden. Notwendig sei eine Angleichung der
sozialen und ökonomischen Standards auf hohem Niveau, ein gemeinsames
und entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung
sowie vor allem eine strenge Regulierung und Schrumpfung der
Finanzmärkte. Steffen Stierle: "Es ist unerträglich, wie
Ratingagenturen, Banken und Hedgefonds mehr und mehr in der Lage sind,
gewählten Parlamenten und Regierungen ihre Politik vorzuschreiben. Wem
etwas an der Demokratie in Europa liegt, der muss gegen die immer weiter
ausufernde Diktatur der Finanzmärkte vorgehen."



Im Internet:

* Aufruf für ein Schulden-Audit:
http://sandimgetriebe.attac.at/9381.html (Deutsch)
http://mrzine.monthlyreview.org/2011/greece030311p.html (Englisch mit
Erstunterzeichnern)

* Konferenz "Debt and Austerity: From the Global South to Europe" (6.-
8. Mai, Athen):
http://www.eurodad.org/whatsnew/articles.aspx?id=4473



Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 4451 755

* Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0176) 2434 2789



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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