[imc-presse] [attac-d-presse] Nach Hausdurchsuchung: Attac legt Rechtsmittel ein

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. April 2011



* Nach Hausdurchsuchung: Attac legt Rechtsmittel ein
* Vorwurf der Urheberrechtsverletzung erkennbar vorgeschoben

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beantragt nach der gestrigen
Hausdurchsuchung Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft München I und
will Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht
München einlegen.

"Der Einsatz der Münchener Ermittlungsbehörden in unserem Büro war eine
Farce. Der Beschluss sah die Beschlagnahmung von Computern, externen
Festplatten und Speichermedien vor, die Durchsuchung hat das Büro über
Stunden lahmgelegt – und das, obwohl die Staatsanwaltschaft in München
sich die gesuchte Datei auch bequem vom eigenen Büro aus hätte
herunterladen können", sagte Jutta Sundermann vom
Attac-Koordinierungskreis und eine der namentlich Beschuldigten. Der
Vorwurf der Urheberrechtsverletzung sei erkennbar vorgeschoben, um gegen
die strafrechtlich nicht zu verfolgende Veröffentlichung angeblich
geheimer Informationen vorzugehen.

Das sieht auch der Attac vertretende Rechtsanwalt Michael Günther so:
"Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft erst fünf Monate nach
Erstveröffentlichung eine Durchsuchung bei Attac veranlasste und es
zuvor kein Unterlassungsverlangen gegen Attac gegeben hat, spricht
dafür, dass hier die angebliche Verletzung von Urheberrechten nicht im
Vordergrund steht, auch weil die Autoren des Gutachtens die
Verwertungsrechte an den Landtag übertragen haben, wie dies üblich ist."
Attac vermutet daher, dass die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg von
politischer Seite dazu aufgefordert wurde, die Anzeige zu stellen.

Die Globalisierungskritiker sind weiterhin davon überzeugt, dass das
Gutachten an die Öffentlichkeit gehört. Das Thema Bayern LB sei noch
lange nicht vom Tisch. Die Menschen in Bayern müssten die Folgen der
gescheiterten Übernahme der Hypo Group Alpe Adria tragen, die 3,75
Milliarden Euro verschlungen hat. Erst im März hat die Bank beschlossen,
die Spitze des damaligen Verwaltungsrates zu verklagen. Jutta
Sundermann: "Die Diskussion um die Ursachen der Krise und die notwendige
Regulierung und Kontrolle der Banken darf nicht durch Geheimniskrämerei
von Untersuchungsausschüssen erschwert werden."

Auch in dieser Frage sieht Michael Günther juristischen
Aufklärungsbedarf: Wenn der Staat Gutachten in Auftrag gebe, die
letztlich die Steuerzahler bezahlen, dann dürfe er diese nicht
geheimhalten, sondern müsse sie zugänglich machen. "Wir werden daher mit
den Rechtsbehelfen auch prüfen, ob nicht Attac mit der Veröffentlichung
die notwendige demokratische Transparenz hiergestellt hat, die der
Bayerische Landtag bisher leider versagt hat."


Im Internet:

* Attac-Pressemitteilung zur Hausdurchsuchung (14.4.2011)
http://kurzlink.de/PM_Durchsuchung

* Attac-Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Gutachtens (24.11.2010)
http://kurzlink.de/PM_24_11_10

* Original-Gutachten (in drei Dateien):
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band_1-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_Bayern_LB_Band_2-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band3-web.pdf

* "Ergebnis"-Teil des Gutachtens:
http://www.gutachten.attac.de/Ergebnis_Gutachten_FGS.pdf



Für Rückfragen und Interviews:

* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769

* Michael Günther, Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Tel. (0173) 202 5546




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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