[imc-presse] [attac-d-presse] EU ermöglicht Konzernklagen gegen Umwelt- und Sozialgesetze

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 6. April 2011


* EU ermöglicht Konzernklagen gegen Umwelt- und Sozialgesetze
* Attac kritisiert von Industrielobbys beeinflusste Investitionspolitik

Die Europäische Union will künftig internationale Verträge aushandeln,
die transnationalen Konzernen das Recht geben, gegen Umwelt- und
Sozialgesetze souveräner Staaten zu klagen. Auch das Europäische
Parlament hat dem heute Mittag in seiner Abstimmung über die zukünftige
EU-Investitionspolitik keinen Riegel vorgeschoben. Durch so genannte
"Bilaterale Investitionsabkommen" (BITs) können Investoren vor
intransparenten internationalen Schiedsgerichten demokratisch
legitimierte Gesetze mit Milliardenklagen aushebeln, wenn ihre Profite
bedroht erscheinen.* Solche Abkommen haben die EU-Mitgliedstaaten, vor
allem auch Deutschland, bereits zahlreich abgeschlossen. Der
Lissabon-Vertrag hat die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen
von den 27 Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU verlagert. Die EU will
diesen Kurs nun in neuen Verträgen mit großen Ländern wie China,
Russland oder Indien fortschreiben.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert dies scharf.
"Diese Investitionsabkommen hebeln die Demokratie aus. Konzerne haben
dadurch häufig mehr Rechte als Regierungen. Sie sind eine Gefahr für
jede ökologische und soziale Politik und das öffentliche Interesse.
Durch sie haben Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits
millionenschwere Gerichtskosten und Kompensationszahlungen in Folge von
Konzernklagen schultern müssen", sagt Roland Süß vom
Attac-Koordinierungskreis. "Der politische Gestaltungsspielraum wird
dadurch massiv eingeschränkt – nicht nur in Entwicklungs- sondern auch
in Industriestaaten." In Brüssel hat die NGO "Corporate Europe
Observatory" (CEO) den direkten Einfluss der Industrielobbys und
Anwaltsfirmen auf die jüngsten EU-Entscheidungen zur Investitionspolitik
dokumentiert.

Zudem werde durch das Recht der Investoren, Gewinne uneingeschränkt ins
Ausland zu transferieren, die Möglichkeit für Regierungen stark
eingeschränkt, Kapitalflüsse zu begrenzen oder ihre Zahlungsbilanz zu
schützen. Dies seien jedoch wichtige Instrumente zum Schutz gegen
spekulative Kapitalbewegungen und Finanzkrisen.

In einem gemeinsamen Aufruf fordern Attac, dutzende internationale NGOs
und tausende europäische Bürgerinnen und Bürger eine
Investitionspolitik, die die Einhaltung von Menschenrechten und
internationalen Arbeitsstandards sowie nationalen Umwelt- und
Sozialgesetzen garantiert. Roland Süß: "Das intransparente Klagerecht
von Investoren gegen Staaten muss abgeschafft werden. Staatliche
Regulierungen dürfen nicht als 'indirekte Enteignungen' interpretiert
und von Investoren angegriffen werden. Auch die gegenwärtigen und
weiterhin gültigen Bilateralen Investitionsabkommen der einzelnen
EU-Staaten müssen daher so früh wie möglich überprüft und ersetzt werden."


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* BITs sind Abkommen zwischen zwei Staaten, welche die Regeln und
Bedingungen für private Investitionen festlegen. In BITs sind Pflichten
für Investoren weitestgehend ausgeschlossen. Sie haben in der Regel
keine Standards zum Schutz der Umwelt und natürlichen Ressourcen, der
Arbeitsrechte oder sozialer Vorkehrungen. Im Falle von Konzernklagen
werden die Verfahren meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit
abgehalten, da die Vertragsparteien kein Interesse an einer breiten
Diskussion haben.

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Im Internet:

* Aufruf "Für eine gerechte EU-Investitionspolitik - jetzt!"
http://kurzlink.de/Aufruf

* Informationen und Fallbeispiele für "Investor to state"-Klagen:
http://www.attac.at/investitionspolitik

*Der Bericht von CEO:
http://kurzlink.de/CEO_Dokumentation



Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 272 5893

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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