[imc-presse] [attac-d-presse] RWE-Klage: Keine Entschädigung für Atomkonzerne!

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. April 2011



* Keine Entschädigung für Atomkonzerne!
* Koalition muss rechtliche Grundlagen für sofortigen Ausstieg schaffen

Angesichts der Klage von RWE gegen die Abschaltung des Atomreaktors
Biblis A hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die
Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich die rechtlichen Grundlagen
für einen sofortigen und endgültigen Atomausstieg zu schaffen. Den
Stromkonzernen dürfe keine juristische Handhabe gegen die Stilllegung
von Atomkraftwerken geboten werden; Entschädigungsansprüche seien
auszuschließen. "Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für den
sofortigen Ausstieg aus der lebensfeindlichen Technologie Atomkraft.
Deshalb fordern wir ein Gesetz, das diesem demokratischen Willen
entspricht", sagte Roman Denter von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe
Energie, Klima, Umwelt (EKU). Die Politik müsse die Wirtschaft
kontrollieren, nicht umgekehrt. Konzernen dürfe nicht die Macht
gegeben werden, eine ganze Gesellschaft zu erpressen.

Attac betonte, die Frage einer Entschädigung der Atomkonzerne stelle
sich nicht – im Gegenteil, die Atombranche habe ihre enormen Profite auf
Kosten der Allgemeinheit erzielt. 204 Milliarden Euro an Subventionen
sind laut einer Greenpeace-Studie seit 1950 an die Atomwirtschaft
geflossen. Pro (abgeschriebenem) AKW und Tag rechnen Experten mit einer
Million Euro Gewinn für die Betreiber. Dazu kommt, dass
AKW-Betreiber auch hier zu Lande wie in Japan quasi von der
Versicherungspflicht bei Unfällen befreit sind. Wenn, dann müssten die
Entschädigungszahlungen in die entgegensetzte Richtung – von den
Atomkonzernen an die Bürgerinnen und Bürger – gehen, folgerte Attac.

"Die Bundesregierung weiß, dass ihr scheinbar entschlossenes Vorgehen
gegenüber den Atomkonzernen folgenlos bleiben wird, wenn sie nicht die
rechtlichen Voraussetzungen für den Ausstieg konsequent schafft", sagte
Jutta Sundermann von bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Jetzt kann
sie beweisen, dass es ihr um mehr geht, als Zeit zu schinden, bis die
Katastrophe in Japan im Bewusstsein der Bevölkerung wieder in den
Hintergrund rückt."



Im Internet:

* Attac-Seite zu Anti-Atom-Aktivitäten:
www.attac.de/anti-atom

* Greenpeace-Studie zu Atom-Subventionen:
http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presserklaerungen/artikel/atomstrom_kostet_bundesbuerger_304_milliarden_euro_staatliche_foerderung/



Für Rückfragen und Interviews:

* Roman Denter, Attac-AG Energie, Klima, Umwelt, Tel. (0163) 3613 404
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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