[imc-presse] [attac-d-presse] Freihandelsabkommen zwischen EU und Lateinamerika nicht ratifizieren!

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
WEED
Attac Deutschland

Berlin / Frankfurt am Main, 1. April 2011



* Schutz von Leben statt Investitionen
* Freihandelsabkommen zwischen EU und Lateinamerika nicht ratifizieren!

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED und das
globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundestagsabgeordneten
aufgefordert, die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und
Zentralamerika, Kolumbien und Peru nicht zu ratifizieren. Gemeinsam
mit mehr als 130 Organisationen, Netzwerken und sozialen Bewegungen aus
Lateinamerika und Europa haben sie eine entsprechende Erklärung
verfasst, die sich an alle betroffenen Parlamentarier in Europa und
Lateinamerika wendet.

"Die Verträge begünstigen allein die kommerziellen Interessen
multinationaler Konzerne und schreiben die Rolle Zentralamerikas,
Kolumbiens und Perus als Rohstoffexporteure fest", kritisierte Nicola
Jaeger, Handelsexpertin bei WEED. Statt der geplanten
Assoziationsabkommen, die politischen Dialog und
Entwicklungszusammenarbeit umfassen, seien neoliberale
Freihandelsabkommen abgeschlossen worden. Die Verträge enthielten zudem
mehrere Mechanismen, die die Asymmetrien zwischen der EU auf der einen
und Kolumbien, Peru und Zentralamerika auf der anderen Seite verstärken
statt abbauen würden. Christoph Mayer vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis stellte fest: "Die Abkommen fördern ein
ökonomisches Modell, das auf den unbegrenzten Verbrauch von Ressourcen
setzt und verschärft soziale und ökologische Konflikte."

Um auf die negativen sozialen, ökologischen, menschenrechtlichen,
arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Abkommen aufmerksam
zu machen, reisen zurzeit mehrere Delegationen aus der kolumbianischen
Zivilgesellschaft durch Europa. So betonte die kolumbianische Anwältin
und Menschenrechtsverteidigerin Maria del Pilar Silva Garay während
ihres Berlin-Aufenthalts: "Mit einem Land im Kriegszustand darf die EU
kein Handelsabkommen abschließen – und Kolumbien führt einen Krieg gegen
die eigene Bevölkerung." Nohora Tovar, Vizepräsidentin der
Metallgewerkschaft Fetramecol in Kolumbien, ergänzte: "Statt ihre
Investitionen besser abzusichern, sollte die EU die kolumbianische
Bevölkerung schützen."

Ob die Abkommen überhaupt einer demokratischen Kontrolle unterzogen
werden, ist noch offen: Im April wird die Europäische Kommission
verkünden, ob es sich um reine Handelsabkommen oder aber gemischte
Abkommen handelt. Nur in letzterem Fall müssen die Abkommen von den
Parlamenten aller Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.



Im Internet:

* Erklärung "Keine weiteren Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten - NEIN
zur Ratifizierung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den
Staaten Zentralamerikas, Kolumbien und Peru":
www.WEED-online.org/themen/4643192.html

* Weitere Informationen:
www.WEED-online.org/themen/4586788.html



Für Rückfragen und Interviews:

* Nicola Jaeger, WEED, Tel. (0163) 17 00 721, nicola.jaeger at weed-online.org

* Christoph Mayer, Attac Deutschland,Tel. (0157) 73 222 124,
christoph.mayer at attac.de


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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