[imc-presse] [attac-d-presse] Attac legt "Umverteilungspaket" vor / Bankenaktionstag am Mittwoch

[Frauke Distelrath]

Pressemiteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. September 2010



* Attac legt "Umverteilungspaket" vor
* Gegenkonzept zum Sparpaket / Bankenaktionen in mehr als 60 Städten


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Montag ein
"Umverteilungspaket" vorgelegt. Mit dem 26 Seiten langen Konzept belegen
die Globalisierungskritiker, dass es eine soziale und wirtschaftlich
sinnvolle Alternative zum Sparpaket der schwarz-gelben Koalition gibt.
"Die Bundesregierung will die Kosten der Finanzkrise den Schwächsten in
der Gesellschaft aufbürden. Den geplanten Sozialabbau rechtfertigt sie
mit seiner angeblichen Alternativlosigkeit. Wir zeigen, dass es sehr
wohl anders geht", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis am Montag in Berlin.

Ziel des Konzepts "Umverteilen statt Kürzen" ist es, die öffentlichen
Haushalte zu konsolidieren und – zugleich – die soziale Polarisierung
sowie die Abhängigkeit der Menschen von Märkten zu verringern. Dabei
übertrifft die konsolidierende Wirkung des "Umverteilungspakets" die des
Kürzungspaketes der Regierung: Um 25,3 Milliarden Euro würden die von
Attac vorgeschlagenen Maßnahmen den Bundesetat jährlich entlasten.

Umverteilende Effekte erzielen die Globalisierungskritiker vor allem
durch eine stärkere Belastung von Unternehmen und reichen Privatpersonen
einerseits und die Stärkung von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen
andererseits. Die sozialen Sicherungssysteme sollen ausgebaut werden,
unter anderem durch eine solidarische Bürgerversicherung, die alle
Einkommen einbezieht und die Arbeitgeber paritätisch beteiligt. Auch der
Ausbau öffentlicher Dienstleistungen ist zentraler Bestandteil des
Konzeptes. Dabei belegen die Autoren die fiskalische Wirkung der
einzelnen Maßnahmen im Detail.


+ KAB und Vermögenden-Initiative begrüßen Vorstoß

Auch außerhalb Attacs findet das "Umverteilungspaket" Unterstützung. Die
Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Birgit
Zenker, sagte am Montag: "Wir begrüßen diesen Vorstoß von Attac. Ein
soziales, familienfreundliches Gegenkonzept zu den Kürzungen der
Bundesregierung ist dringend geboten." Das Sparpaket sei ein verstecktes
Kürzungspaket für Familien und ein Schlag ins Gesicht aller, die auf
Hartz IV angewiesen sind. "Wir fordern insbesondere die Union auf, ihrer
christlich-sozialen Verantwortung gerecht zu werden und die Vorschläge
von Attac aufzugreifen."

Auch Peter Vollmer von der "Initiative Vermögender für eine
Vermögensabgabe" begrüßte das Attac-Konzept: "Die Regierungspolitik
treibt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Damit
wachsen die sozialen Probleme in jeder Hinsicht. Eine Vermögensabgabe
und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, wie wir und auch Attac
sie fordern, würde einen Teil des überschüssigen Geldes wieder in den
produktiven Wirtschaftskreislauf zum Wohle aller zurückbringen."


+ Aktionen in und vor Banken

Auch mit einem Bankenaktionstag am Mittwoch engagiert sich Attac für die
Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums. In mehr als 60 Städten werden
Attac-Gruppen und lokale Bündnisse in Eigenverantwortung in und vor
Banken für eine gerechte Verteilung der Krisenlasten und die effektive
Regulierung von Banken demonstrieren. Die vielfältigen Aktionen reichen
von Straßentheater über Kranzniederlegungen und Blockaden bis zu
Besetzungen. Zudem werden die Globalisierungskritiker eine
Aktionszeitung der besonderen Art unter die Menschen bringen: mit
Beiträgen namhafter Autorinnen und Autoren sowie
Hintergrundinformationen zu Finanzkrise und Banken.

"Zwei Jahre nach der Lehman-Pleite ist die Weltwirtschaftskrise nur für
die Vermögenden vorbei", begründete Peter Grottian, Mitglied im
Wissenschaftlichen Beirat von Attac, am Montag den Aktionstag. Weltweit
seien Pleitebanken mit staatlichen Rettungspaketen gestützt worden,
während die milliardenschweren Kosten der Krise auf die Ärmsten
abgewälzt werden. "Die Menschen sind wütend, dass auf der einen Seite
die Gewinne wieder sprudeln, während die Regierung gleichzeitig eine
neoliberale Kürzungsorgie feiert und den Sozialstaat demontiert."



Informationen im Internet:

* "Umverteilungspaket" von Attac (Kurz- und Langfassung zum Download):
www.attac.de/umverteilungspaket

* Attac-Bankenaktionstag am 29. September:
www.attac.de/bankenaktionstag

* Übersicht Bankenaktionen vor Ort am 29. September:
www.attac.de/bankenaktionstag/aktionen-vor-ort



Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755,
steffen.stierle at attac.de

* Birgit Zenker, Bundesvorsitzende der KAB, Tel. (0221) 7722 138,
birgit.zenker at kab.de

* Peter Vollmer, Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe,
Tel. (030) 7525 996, vol.pet at t-online.de

* Prof. Peter Grottian, Wissenschaftlicher Beirat von Attac,
Tel. (0171) 8313 314



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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