[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Schäuble darf nicht umfallen

[Frauke Distelrath]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Auftrag des Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut", dem auch Attac
angehört, übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung zur Distanzierung
des Bundesfinanzministers von der Finanztransaktionssteuer.


Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath



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Pressemeldung
Kampagne "Steuer gegen Armut"
Frankfurt am Main/Nürnberg, 24. September 2010


* Umgefallen, Herr Finanzminister?
* Schäuble darf sich nicht von Finanztransaktionssteuer verabschieden

Dem Vernehmen nach (ZEIT, 23.9.2010) hat sich Finanzminister Schäuble
von der Finanztransaktionssteuer distanziert, zu der er sich am 21. Mai
dieses Jahres zum ersten Mal, und vergangene Woche bei den Beratungen
zum Bundeshaushalt zum letzten Mal öffentlich bekannt hat. Er werde
alles daran setzen, dass diese Steuer komme, sagte Schäuble vergangenen
Dienstag vor dem Bundestag. Heute liest man, dass Schäuble die Steuer
ablehnt. Die Steuer sei ohnehin nicht auf seine Initiative
Regierungspolitik geworden.

Man fragt sich, ob Minister Schäuble weiß, was er will. Vertritt er die
Interessen der Steuerzahler oder der Deutschen Bank? Dabei sind
Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer mit zwei Milliarden Euro
bereits im Bundeshaushalt 2012 fest eingeplant. Fällt die
Finanztransaktionssteuer, hat das umstrittene Sparpaket ein noch
größeres Gerechtigkeitsdefizit: Die Finanztransaktionssteuer ist einer
der wenigen Beiträge der Besserverdienenden zum Sparpaket der
Bundesregierung.

"Nach neuesten Expertenschätzungen des Österreichischen
Wirtschaftsforschungsinstituts kann eine Finanztransaktionssteuer bis zu
90 Milliarden Euro europaweit, und zwischen 15 und 20 Milliarden Euro
deutschlandweit einbringen – bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent! Und
darauf wollen Sie verzichten, Herr Schäuble?", sagte Jörg Alt, Moderator
der Kampagne "Steuer gegen Armut".

Hier darf nicht gewackelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten,
dass auch die Finanzindustrie einen nennenswerten Beitrag zum Sparpaket
der Bundesregierung leistet. "Auch starke Schultern müssen ihren Anteil
tragen", betonte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Zumal
die Banken es waren, die uns den ganzen Schlammassel beschert haben."
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" appelliert nun an die Bundeskanzlerin,
für eine einheitliche Politik in ihrem Kabinett Sorge zu tragen. Denn:
Auch Frau Merkel bekannte sich am 14. September vor dem Bundestag zur
Finanztransaktionssteuer. "Wir geben nicht auf. Wir bohren an dem dicken
Brett", sagte die Kanzlerin (Reuters, 15.9.2010).


Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 64
Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Banken, Parteien und
wissenschaftlichen Institutionen.


Informationen im Internet:
http://www.steuer-gegen-armut.org .


Für Rückfragen:
* Jörg Alt SJ, Jesuitenmission Nürnberg, Tel. (0911) 2346-189
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007





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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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