[imc-presse] [attac-d-presse] Basel III: Bankenaufsicht blockiert Bankenregulierung

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 8. September 2010


* Basel III: Aus dem Lehrbuch für erfolgreichen Lobbyismus
* Ausgerechnet deutsche Bankenaufsicht blockiert Regulierung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung und 
der deutschen Bankenaufsicht vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten 
schärfere Regeln für Banken bei den so genannten Basel-III-Verhandlungen 
zu blockieren. "Das Verhalten der deutschen Delegation bei den 
Basel-III-Verhandlungen könnte in ein Lehrbuch für erfolgreichen 
Banken-Lobbyismus Eingang finden", sagte Jutta Sundermann vom 
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Als besonders Besorgnis erregend bezeichnete Attac die Tatsache, dass 
ausgerechnet die deutsche Bankenaufsicht im Baseler Ausschuss für eine 
möglichst schwache Regulierung und niedrige Eigenkapitalquoten kämpft. 
So beklagte Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler bei einer 
Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, durch die geplanten Regeln für die 
Finanzbranche würden "hohe Belastungen auf die deutschen Banken 
zukommen". Dazu Max Bank, ebenfalls Mitglied im 
Attac-Koordinierungskreis: "Die Aufgabe von Bundesbank und Bafin ist es, 
dafür zu sorgen, dass sich eine Krise wie 2008 nicht wiederholen kann. 
Dass sie stattdessen vor allem die Profitinteressen der deutschen Banken 
vertreten, zeichnet ein erschreckendes Bild vom Zustand unserer 
Demokratie. Wer, wenn nicht eine Bankenaufsicht, soll die Banken an die 
Kandare nehmen?"

Attac verwies auf das Beispiel Kanadas, das eindrucksvoll die positive 
Wirkung schärferer Regeln für Banken belegt. So galt in dem 
nordamerikanischen Land bereits vor der Krise eine höhere 
Eigenkapitalquote für Banken als in allen anderen Ländern. Die Folge: In 
der jüngsten Finanzkrise musste keine einzige kanadische Bank vom Staat 
gerettet werden. "2008 haben Bundesbank und Bafin vielleicht noch im ein 
oder anderen Fall sagen können, sie hätten es nicht gewusst. Diese 
Ausrede gilt jetzt nicht mehr", betonte Max Bank. "Wer strengere Regeln 
für Banken verhindert, bereitet aktiv die nächste Krise vor."



Im Internet:

* Attac-Bankenaktionstag am 29. September:
http://www.attac.de/bankenaktionstag



Für Rückfragen und Interviews:

* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769

* Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 456 8741



-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/