[imc-presse] [attac-d-presse] Sparpaket demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. Oktober 2010



* Sparpaket: Koalition demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie
* Umverteilungspaket von Attac widerlegt angebliche Alternativlosigkeit

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der schwarz-gelben
Koalition vorgeworfen, mit dem Sparpaket den Sozialstaat weiter zu
demontieren und die Demokratie zu beschädigen. Anlass war das heute im
Bundestag verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz, das die wesentlichen
Teile des Sparpakets enthält. "Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung
betreibt die CDU-FDP-Koalition den neoliberalen Umbau der Gesellschaft
weiter", sagte Steffen Stierle, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Die Kosten der Krise würden auf die Ärmsten der Gesellschaft abgewälzt;
jede noch so geringe Belastung der Unternehmen werde dagegen sofort
zurückgenommen, wenn diese nur "piep" sagten.

"Das so genannte Sparpaket ist unsozial und ökonomisch unsinnig. Mit
ihrer dreisten Klientelpolitik beschädigt die Koalition zudem die
Demokratie", warnte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis. So stelle sich die Bundesregierung mit ihrer
Kürzungspolitik gegen den Willen von 80 Prozent der Bevölkerung. Als
Begründung müsse dabei mal wieder das abgedroschene und stets widerlegte
Argument der Alternativlosigkeit herhalten. Detlev von Larcher: "Das ist
Quatsch. Zu einer ökonomisch unsinnigen, sozial inakzeptablen und
demokratisch extrem fragwürdigen Politik gibt es immer Alternativen."

Wie der Haushalt konsolidiert werden kann, ohne den Sozialstaat weiter
zu zerstören und die nächste Krise heraufzubeschwören, hat Attac jüngst
mit seinem "Umverteilungspaket" gezeigt. Steffen Stierle: "Wir haben
einen Gegenvorschlag entwickelt, der das Kürzungspaket der Regierung in
seiner konsolidierenden Wirkung übertrifft, zugleich aber durch einen
Abbau von sozialer Ungleichheit und Marktabhängigkeit präventiv gegen
künftige Krisen und deren soziale Folgen wirkt."

Umverteilende Effekte erzielen die Globalisierungskritiker vor allem
durch eine stärkere Belastung von Unternehmen und reichen Privatpersonen
einerseits und die Stärkung von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen
andererseits. Die sozialen Sicherungssysteme sollen ausgebaut werden,
unter anderem durch eine solidarische Bürgerversicherung, die alle
Einkommen einbezieht und die Arbeitgeber paritätisch beteiligt. Auch der
Ausbau öffentlicher Dienstleistungen ist zentraler Bestandteil des
Konzeptes. Die von Attac vorgeschlagenen Maßnahmen würden den Bundesetat
dabei jährlich um 25,3 Milliarden Euro entlasten.


Im Internet:
www.attac.de/umverteilungspaket


Für Rückfragen und Interviews:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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