[imc-presse] [attac-d-presse] Ein Jahr Kampagne "Steuer gegen Armut": Vom Bürgerwillen zur Regierungspolitik

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut"
17. Oktober 2010


* Ein Jahr Kampagne "Steuer gegen Armut"
* Vom Bürgerwillen zur Regierungspolitik / Finanztransaktionssteuer
jetzt in Europa einführen!

Seit einem Jahr setzt sich das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" für
die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ein – mit
großem Erfolg, wie die Kampagnenträger anlässlich des Jahrestages
feststellten. "Als wir begannen, war die Finanztransaktionssteuer immer
noch ein Außenseiterthema in den Parlamenten und politischen Gremien.
Jetzt, ein Jahr später, fordern bis auf die FDP alle im Bundestag
vertretenen Parteien ihre Einführung, und die Bundesregierung setzt sich
in internationalen Gremien für sie ein", sagte Jörg Alt, Initiator und
Moderator der Kampagne. "An dieser Entwicklung hat unsere Kampagne einen
wesentlichen Anteil."

Die Kampagne begann am 17. Oktober 2009 mit einem Offenen Brief an die
neu gewählte Bundesregierung, unterstützt von 32 zivilgesellschaftlichen
Organisationen. Inzwischen gehören dem Bündnis 64
Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Banken und
wissenschaftliche Institutionen an. Mehr als 65.000 Bürgerinnen und
Bürger unterstützten im Dezember 2009 eine Online-Petition des
Bündnisses an den Bundestag. "Unsere Kampagne zeigt, dass es möglich
ist, Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren und selbst für komplizierte
Themen zu interessieren. Einmischen lohnt sich", sagte Jörg Alt.

Internationale Gremien wie die G20, der Internationale Währungsfonds IWF
und die EU-Kommission haben öffentlich festgestellt, dass der
Finanzsektor einen Beitrag zu den Krisenkosten leisten muss. "Jetzt gilt
es, die Einführung der Finanztransaktionssteuer zunächst im europäischen
Kontext durchsetzen", betonte Jörg Alt. Das Kampagnenbündnis forderte
die Bundesregierung auf, sich beim so genannten Ecofin, dem Treffen der
EU-Finanzminister, kommenden Dienstag in Brüssel weiterhin und
nachdrücklich für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Von den Abgeordneten des Bundestages erwartet das Bündnis einen so
genannten Vorratsbeschluss, mit dem Deutschland sich – unabhängig davon,
wer regiert – verpflichtet, die Finanztransaktionssteuer einzuführen,
wenn andere Staaten mitziehen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass
die Einnahmen aus der Steuer für die weltweite Armutsbekämpfung und die
Millenniumsziele verwendet werden.

Detlev von Larcher von Attac, einem der Träger von "Steuer gegen Armut":
"Die Finanztransaktionssteuer ist und bleibt eine Win-win-Steuer: Sie
beruhigt spekulationsbedingte Exzesse auf den Finanzmärkten, beseitigt
Steuerungerechtigkeit durch die auch nach der Krise unangetastete
Privilegierung des Finanzsektors – und sie generiert mehr Einnahmen als
alle anderen derzeit diskutierten Konkurrenzmodelle." Die Höhe der
Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer würde zwischen 15 und 20
Milliarden Euro für Deutschland, 90 Milliarden für Europa und mehr 100
Milliarden Euro weltweit betragen.


Weitere Informationen:

* Chronik des Erfolgs – wichtige Etappen der Kampagne
"Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Bildgalerie/Kampagnen-Seite/Wer_wir_sind/Presse/2010/101017_Erfolgsgeschichte.pdf

* Hintergrund-Fact Sheet: Was wird aktuell in welchem Gremium zur
Kostenbeteiligung des Finanzsektors diskutiert?
http://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Bildgalerie/Kampagnen-Seite/Wer_wir_sind/Presse/2010/101017_Stand_der_Dinge.pdf

* Internetseite "Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org/


Für Rückfragen und Interviews:
* Jörg Alt SJ, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut", (01577)
1737974 (ab 12 Uhr)

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
(ab 12 Uhr)


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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