[imc-presse] [attac-d-presse] Attac unterstützt Proteste gegen Stuttgart 21

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. Oktober 2010



* Attac unterstützt Proteste gegen Stuttgart 21
* Merkel vertauscht Opfer und Täter / Staatliches Gewaltmonopol missbraucht

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat sich mit dem
gewaltfreien Widerstand gegen Stuttgart 21 solidarisch erklärt und alle
Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich – sofern ihnen möglich –
den Protesten vor Ort anzuschließen. Den Polizeieinsatz am gestrigen
Donnerstag verurteilte das Netzwerk als "brutal, gesetzwidrig und in
keiner Weise dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
entsprechend".

Attac warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, in ihrem Appell für
"friedliche Demonstrationen" Täter und Opfer zu vertauschen. "Die Gewalt
in Stuttgart ging eindeutig von der Polizei aus, nicht von den
Demonstrantinnen und Demonstranten", sagte Carl Waßmuth, Verkehrsexperte
von Attac. Die Polizei sei nicht eingesetzt worden, um Bürgerinnen und
Bürger zu schützen, sondern um aktiv etwas durchzusetzen: das Fällen von
25 Bäumen, den Beginn einer Baumaßnahme. "Für einen politischen Zweck
wurde das staatliche Gewaltmonopol missbraucht." Attac betonte, dass
gewaltfreie Sitzblockaden keine Nötigung sind, sondern eine reine
Ordnungswidrigkeit. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 in
seinem so genannten Mutlangen-Urteil festgestellt.

"In Stuttgart geht es längst um viel mehr als den Abriss eines
Bahnhofsgebäudes und die Verschwendung von Steuergeld für ein sinnloses
Größenwahnprojekt", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Die Frage, die die Menschen umtreibt, ist,
in wessen Interesse ihre Regierung Politik macht. Auf diese Frage haben
sie mit dem Polizeieinsatz gestern eine brutale Antwort erhalten."
Stuttgart 21 sei vor allem ein Projekt zur Immobilienspekulation und
eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die großen Baukonzerne. Der Protest
in Stuttgart wende sich daher auch gegen eine Politik, die die Belange
von Konzernen und großen Unternehmen an erste Stelle rückt. Sei es beim
Sparpaket, das die Kosten der Krise den Ärmsten der Gesellschaft
aufdrückt, nachdem Pleitebanken zuvor hunderte Milliarden Euro vom Staat
erhalten haben, sei es bei der Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten
oder eben bei Stuttgart 21: Das Muster sei dasselbe.

Geradezu zynisch sei der Hinweis der Regierenden, die Bahnhofsgegner
hätten angebotene Gespräche abgelehnt beziehungsweise abgebrochen. "Wozu
soll man Gespräche mit Politikern führen, die vorher erklären, dass die
Gespräche aber nichts an ihren Plänen ändern können?", sagte Detlev von
Larcher. "Nicht die Bürgerinnen und Bürger im Stuttgarter Schlosspark,
die mit legitimen Mitteln des gewaltfreien Widerstandes demonstrieren,
gefährden die Demokratie, sondern Politiker, die sich nicht mal
ansatzweise bemühen, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten."


Im Internet:

www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2010/10/01/gewalt-gegen-demonstranten-in-stuttgart-stoppen/

www.kopfbahnhof-21.de

www.parkschuetzer.de


Für Rückfragen und Interviews:

* Carl Waßmuth, Attac-Verkehrsexperte, Tel. (0179) 7724 334
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Vor Ort: Johannes Lauterbach, Attac Stuttgart, Tel. (01577) 1832 424



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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